Justiz

US-Gesundheitsreform auf der Kippe

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Der Oberste US-Gerichtshof ringt um sein wichtigstes Urteil seit Jahren: Barack Obamas Prestige-Objekt

- Der Republikaner ist ungeeignet, das Thema auszuschlachten - hat er doch als Gouverneur von Massachusetts 2006 eine ähnliche Reform durchgesetzt wie die Demokraten auf Bundesebene.

Auf diesem Dilemma hacken einige Republikaner, vor allem Rick Santorum, seit Monaten herum. Diese Woche wurde es wieder akut, als Romney der Nominierung als Präsidentschaftskandidat langsam, aber stetig näher kam und die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts am Dienstag deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erkennen ließ. Wenn die 2010 eingeleitete Reform Bestand haben soll, müsste mindestens einer der fünf konservativen unter den neun Richtern dafür stimmen. Aus ihren Fragen in der Anhörung hörten Beobachter feindselige Untertöne heraus, sodass manche nun davon ausgehen, dass das Gericht das Gesetz im Sommer kippen wird.

Versicherungspflicht im Mittelpunkt

Wenn mitten im Wahljahr eine solche Bombe platzt, hätte das kaum abzusehende Auswirkungen auf die liberale wie die konservative Basis und auf den Wahlkampf für Abgeordnetenhaus und Senat. Spitzenpolitiker beider Parteien sagen indes voraus, dass die Auswirkung auf den Präsidentschaftswahlkampf sich halbwegs in Grenzen halten wird, wenn Romney für die Republikaner ins Rennen geht. "Gouverneur Romney war so sehr daran beteiligt, ein ziemlich gleiches Gesetz zu entwerfen, dass ihm jetzt jede Glaubwürdigkeit fehlt", meinte der demokratische New Yorker Senator Chuck Schumer. Romneys Rivale Santorum haut in die gleiche Kerbe: Sein Konkurrent sei "der schlechteste Republikaner", der gegen Obama aufgeboten werden könne. Die Gesundheitsreform sei ein "gefährlicher Präzedenzfall" und gehöre in Gänze wieder abgeschafft. "Mitt Romney ist der Urheber und Verfechter von ,Romneycare', das viele gleiche Bestandteile hat wie ,Obamacare' - einschließlich der individuellen Versicherungspflicht."

Romneys Landesgesetz verpflichtete die Bürger von Massachusetts, eine Krankenversicherung abzuschließen oder einen Beitrag zum öffentlichen Gesundheitssystem zu zahlen. Damit sollte nach seinen Worten verhindert werden, dass Leute das Gesundheitswesen ausnutzten, indem sie zur kostenlosen Behandlung die Notaufnahmen der Krankenhäuser aufsuchten, die ihre Kosten dann auf andere Patienten umlegen müssten. Zum gleichen Argument griff auch Obama bei seiner Reform, die die öffentliche Meinung spaltete und zum Entstehen der rechten, allen staatlichen Eingriffen abgeneigten Tea-Party-Bewegung beitrug. Er und sein Lager beriefen sich auf Romneys Landesgesetz als Vorbild, was dieser bestreitet: Sein Programm sei weniger kostspielig, weniger bevormundend und nur für einen Staat und nicht für das ganze Land bestimmt. Um die Versicherungspflicht dreht sich allerdings auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit. Das erschwert Romneys Bemühungen, sich von "Obamacare" zu distanzieren.

Unmöglich vorherzusagen, wie das Oberste Gericht entscheidet und wie die Entscheidung, wie immer sie ausfällt, sich auf die Wahlen am 6. November auswirkt. Wird das Gesetz für verfassungsgemäß befunden, dürfte das Obama und den Demokraten im Kongress Auftrieb geben - ganz besonders, wenn prominente konservative Richter wie Antonin Scalia oder der Vorsitzende John Roberts dafür stimmen. Es könnte aber auch die konservative Wählerschaft auf die Beine bringen, um dann erst recht die Republikaner im Abgeordnetenhaus, im Senat und im Weißen Haus an die Macht zu bringen in der Hoffnung, die Reform wieder zu kippen. Würde die Reform für verfassungswidrig erklärt, so fürchten manche Konservative, könnte das der Wahlbeteiligung der Republikaner im Herbst schaden, weil das Argument wegfiele, nur eine Ablösung Obamas könne "Obamacare" kippen.

( dapd/dpa/rtr )