Piratenpartei

"Kulturschock im Parlament"

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Parteienforscher Christoph Bieber über das Phänomen der Piratenpartei

- Christoph Bieber, Professor für Politik an der Universität Duisburg-Essen, verfolgt die Höhen und Tiefen der Piraten seit 2008. Mit ihm sprach Manuel Bewarder.

Berliner Morgenpost:

Herr Bieber, wieso wird eine Partei gewählt, die nur ein rudimentäres Programm aufweist?

Christoph Bieber:

Vermutlich nicht aufgrund der Kenntnisnahme ausgefeilter Positionen und der Identifizierung der Wähler damit. Die Piraten im Saarland hatten ja wegen der Neuwahl keine Zeit, sich inhaltlich, organisatorisch oder personell umfassend aufzustellen. Dennoch ist dies in einem Mitmachwahlkampf und mit der Hilfe vieler anderer Piraten aus dem Bundesgebiet gelungen. Sie vermitteln, dass es um eine andere, vielleicht neue, auf jeden Fall auffällige Art von Politik geht, die man im übrigen politischen Spektrum so nicht mehr kennt.

Kann es für die Demokratie problematisch sein, wenn man fast ohne Inhalte und parlamentarische Erfahrung Abgeordneter wird?

Selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass die vier Abgeordneten auch einen "Kulturschock Parlament" erleben werden, ähnlich wie bei den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich denke aber nicht, dass es wie in Berlin zu starken Reibereien innerhalb der Gruppe kommen wird. Bei vier Personen schweißt ein solcher Schock eher zusammen.

Könnte es zum Problem für die Piraten werden, wenn sie bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW trotz guter Umfragewerte nicht in den Landtag einziehen?

Vielleicht. Es könnte aber auch eine hilfreiche Warnung sein. Bei dem einen oder anderen Piraten kommt ja bereits so etwas wie Siegesgewissheit auf. Ein Stimmenverlust wäre für die Öffentlichkeit derzeit zwar überraschend. Ein strukturelles Problem für die Partei wäre er jedoch nicht. Dazu ist die Partei mittlerweile zu verankert.

Warum wirken manche Piraten überheblich?

Manchmal verhalten sie sich so, wie es klassische Politiker tun würden. Sie unterwerfen sich dabei der Logik der Parteienkonkurrenz und stellen dabei manchmal auch die Prinzipien infrage, die sie hochhalten wollen. Was wir jetzt sehen, ist der nächste Teil des beschleunigten Erwachsenwerdens einer Partei. Dabei muss sie sich entscheiden, ob sie ihrem Stil treu bleibt oder in den Zwängen des parlamentarischen Wettbewerbs aufgeht.

Andere Piraten sagen hingegen: Wenn die anderen Parteien unsere Themen aufnehmen, dann braucht es uns bald hoffentlich nicht mehr.

Das deutet die Zerrissenheit an, die sich langsam auftut. Man ist eigentlich angetreten mit der Idee, eine andere Art von Politik, einen neuen politischen Stil zu entwickeln und Innovationen einzubringen - etwa im Bereich der Transparenz oder durch das intensive Einbeziehen der Mitglieder in politische Entscheidungen über Abstimmungen im Internet. Und jetzt stellt man fest, dass nach diesem Schritt von der außerparlamentarischen Bewegung zu einer in den Parlamenten vertretenen Partei nun doch andere Routinen greifen, andere Logiken vorhanden sind. Man ist nun Teil des politischen Betriebs und muss dazu auch eine Position finden.

Kommt der Erfolg für die neue Partei zu schnell?

Die Piraten profitieren zwar von der raschen Folge der Wahlerfolge, werden durch diese Geschwindigkeit aber auch herausgefordert. Das Mitgliederwachstum ist derzeit so schnell, dass es schon fast kein "gesundes" Wachstum mehr ist. Die formale Organisation kann gar nicht so schnell aufgebaut werden, es gibt kaum professionelle Strukturen, die allein den Verwaltungsaufwand bewältigen können. Das belastet gerade diejenigen, die Ämter und Verantwortung übernommen haben.