Außenpolitik

Der schwarz-gelbe Nahostkonflikt

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Robin Alexander und Thorsten Jungholt

Merkel und Westerwelle setzen gegenüber Israel unterschiedliche Akzente

- In dieser Woche wurde das offensichtlich wie nie.

"Danke, dass Sie diese Initiative gestartet haben, Herr Westerwelle!", lobte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad den deutschen Außenminister am Mittwoch. Er meinte die Einrichtung des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses. Klingt sperrig, bedeutet den Arabern aber viel: Denn mit diesen institutionalisierten Ministergesprächen wird ihre Autonomiebehörde fast wie eine Regierung behandelt und damit aufgewertet. Zum zweiten Mal traf sich dieses Gremium nun in Berlin, und neben den Gesprächen zwischen den Vertretern von fünf Ministerien gab es auch Bares für die Gäste: 72 Millionen Euro hat die Bundesregierung für 2012 als Hilfe für den Aufbau eines palästinensischen Staates zugesagt. Kein Riesenbetrag, aber für die Palästinenser von hohem Symbolwert. Ihr Dank an Westerwelle war ehrlich gemeint.

Auch der israelische Premierminister war dankbar - allerdings nicht Westerwelle, sondern Merkel. An diesem Wochenende hatte Benjamin Netanjahu ihr einen persönlichen Brief geschrieben - ungewöhnlich in den formalisierten Gepflogenheiten der Diplomatie. "Liebe Angela", heißt es darin, "ich möchte Dir persönlich und im Namen der israelischen Regierung dafür danken, dass Du der Lieferung eines weiteren U-Bootes zugestimmt hast". Netanjahu spielte damit auf eine der sensibelsten Fragen der deutschen Außenpolitik an. Die Existenz des jüdischen Staates zu sichern, ist Staatsräson der Bundesrepublik. Dazu gehört die Lieferung von U-Booten, die in Kiel gebaut werden. Die maritime Unterstützung begann schon mit drei Booten unter Helmut Kohl, aber auch der Sozialdemokrat Gerhard Schröder setzte diese Politik fort: 2005 beschloss das rot-grüne Sicherheitskabinett in seiner allerletzten Sitzung die Auslieferung von zwei weiteren U-Booten und eine Option auf ein drittes.

Für die Israelis sind diese Geschäfte eine Überlebensfrage. Denn erst die U-Boote machen die Abschreckung eines atomare Bewaffnung anstrebenden Irans möglich. Die Kanzlerin hatte die Entscheidung, ob den Israelis ein sechstes U-Boot geliefert wird, an sich gezogen. Und lange herausgezögert. Denn aus dem Bundestag, aber auch von Diplomaten aus Westerwelles Außenamt kamen Bedenken. Dort wollte man die Entscheidung über das U-Boot mit dem Friedensprozess verknüpfen.

Merkel kümmert sich um Israels Sicherheit, Westerwelle um das Vorankommen eines Palästinenserstaates - diese Arbeitsteilung zwischen Kanzler- und Außenamt wird in der Regierung zu unterschiedlicher Akzentsetzung kleingeredet. So heißt es im Auswärtigen Amt, die Regierungschefin könne sich auf Israel konzentrieren, die Diplomaten aber müssten sich die Mühe machen, auch die Palästinenser bei der Stange zu halten. Unglücklich nur, wenn dabei der Eindruck eines schwarz-gelben Nahostkonflikts entsteht. Denn auch an anderen Stellen wird die Arbeitsteilung zwischen Merkel und Westerwelle so deutlich, dass sie auf internationale Partner wie ein innerdeutscher Dissens wirkt.