Stuttgart 21
Bahnprojekt wird teurer und ein Jahr später fertig
Stuttgart 21 wird teurer und ein Jahr später fertig gebaut. Dies kündigten Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer an. Kefer erläuterte, nachdem nun mehr als 50 Prozent der Bauaufträge vergeben worden seien, lägen die Kosten gemäß Prognose nun bei 4,3 Milliarden Euro. Bisher war das Projekt immer auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden. Laut Kefer kann das Projekt zudem erst Ende 2020, ein Jahr später als geplant, fertiggestellt werden, weil mit dem Bau des Grundwassermanagements erst im Januar 2013 begonnen werden könne.
Gleichstellung
Immer mehr Frauen verdienen mehr
Immer mehr Frauen gelingt der Sprung in die Gruppe der Besserverdienenden. Trotzdem haben Frauen in diesem Punkt im Vergleich zu Männern noch immer einen großen Nachholbedarf, geht aus jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Equal Pay Day hervor. Danach lag der Anteil der Frauen mit einem monatlichen Bruttomonatsverdienst von mehr als 3000 Euro im Jahr 2010 bei knapp 29 Prozent. Noch vor sieben Jahren hatte es nur jede fünfte Frau in diese Gehaltsgruppe geschafft.
Kanzleramt
Ex-BND-Chef Uhrlau darf Deutsche Bank beraten
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Ernst Uhrlau, kann künftig ruhigen Gewissens die Deutsche Bank beraten. Wie eine Regierungssprecherin bestätigte, hat das Bundeskanzleramt dem Spitzenbeamten den Wechsel in die freie Wirtschaft genehmigt. Das Kanzleramt habe den Fall "beamtenrechtlich geprüft". Uhrlau bleibe "hinsichtlich dienstlich erlangter Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet". Politiker von Union und SPD hatten zuvor den raschen Seitenwechsel kritisiert und sich für die Einführung einer Karenzzeit ausgesprochen.
Steuerrecht
FDP will Ehegatten-Splitting für homosexuelle Paare
Lesbische und schwule Paare sollen nach dem Willen der FDP in den Genuss aller Steuerprivilegien von Eheleuten kommen. Von 2013 an sollten auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren, fordern FDP-Chef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte dies noch im Jahressteuergesetz 2013 verankern.