Amtsausstattung

Bundestag berät über Fahrer und Bürokraft für Christian Wulff

Das Geld für ehemalige Staatsoberhäupter bekommt er, einige andere bisher selbstverständliche Privilegien sind dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff allerdings noch nicht sicher, etwa eine Bürokraft, ein persönlicher Referent und ein Fahrer mit Dienstwagen.

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Berichterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss werden sich an diesem Freitag mit dem Thema befassen: der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU), Carsten Schneider (SPD), Jürgen Koppelin (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke).

Koppelin und Bartsch sind skeptisch, und auch Schneider ist verärgert: "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar." Für die Amtsausstattung von Ex-Präsidenten gebe es keine gesetzliche Grundlage "und deshalb auch keinen Rechtsanspruch". Die Entscheidung darüber träfe der Haushaltsausschuss, sagte Schneider: "Ich sehe in dieser Entscheidung der Angelegenheit einen großen Unterschied zu anderen ehemaligen Präsidenten."

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff den Ehrensold von 199 000 Euro jährlich bekommen soll. Gerichtlich ist dieser Verwaltungsakt nicht überprüfbar, eine Klage ist im Gesetz nicht vorgesehen. Irritiert hat, wer Wulff den Ehrensold abschließend genehmigte: Lothar Hagebölling, Leiter des Bundespräsidialamtes und zuvor Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Christian Wulff. Zuvor hatte die zuständige Abteilung im Amt die Rechtmäßigkeit geprüft.