Europäische Zentralbank

Der 530-Milliarden-Euro-Tag

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten Europas Banken mit billigem Geld versorgt. Fast 530 Milliarden Euro gab es diesmal. In der ersten Runde waren es 490 Milliarden Euro.

Während die EZB den Bankenmarkt mit Euro flutete, rangelten die Europapolitiker wieder um den geplanten Europäischen Rettungsmechanismus ESM.

Die 530 Milliarden Euro verleiht die EZB über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren an die Kreditinstitute, der Zinssatz ist mit einem Prozent extrem niedrig. Die Banken konnten offenbar nicht widerstehen. Kurz vor Weihnachten 2011 hatten 523 Geldhäuser das Milliardengeschenk von EZB-Präsident Mario Draghi in Anspruch genommen. In dieser Runde waren sogar 800 Banken dabei. Die niedrigen Zinsen seien einfach zu attraktiv gewesen, heißt es aus der Branche.

Ökonomen schätzen, dass ein großer Teil des Geldes nach Italien und Spanien geflossen sein dürfte. "Die große Zahl der Banken lässt vermuten, dass sich zum einen noch mehr kleine und mittlere Banken in den südlichen Ländern beteiligt haben und zum anderen auch Banken in den Kernländern der Versuchung des billigen Geldes nicht widerstehen konnten", sagte Joachim Fels, Chefökonom von Morgan Stanley. Selbst Banken in Großbritannien, das nicht zur Euro-Zone gehört, versorgten sich mit günstigem Geld. Lloyds etwa, zu dem unter anderem die auch in Deutschland tätige Bank of Scotland gehört, verschaffte sich nach eigenen Angaben allein 11,4 Milliarden Euro. Banken außerhalb des Euro-Raums können über Tochterfirmen in der Euro-Zone auf die EZB-Kredite zugreifen.

Zeit gewinnen

Die große Nachfrage nach dem EZB-Angebot spiegelt gleich zwei Entwicklungen wider: Einerseits nehmen Banken die sehr günstigen Zinsen mit. So billig gibt es das Geld nur selten am Markt. Andererseits zeigt die große Nachfrage, dass sich die Branche bislang nicht wirklich stabilisiert hat und noch immer unter den Folgen der Euro-Krise leidet.

Entsprechend fiel auch die Reaktion des Bundesverbands deutscher Banken aus. Das Geld der EZB dämme die Euro-Schuldenkrise allenfalls ein, hieß es. Damit werde, wie schon beim ersten Kreditgeschäft dieser Art im Dezember, weiter Zeit gewonnen. Allerdings - und das ist ungewohnt kritisch - seien die jüngsten außergewöhnlichen Maßnahmen keineswegs geeignet, "einen funktionsfähigen Interbankenmarkt zu ersetzen noch die Schuldenkrise zu lösen". Im Klartext: Die Banken leihen sich untereinander kaum Geld, aus Angst, der Partner könne den Kredit nicht bedienen. Ähnlich war die Lage Ende 2008 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, forderte die Politik auf, die Probleme der Euro-Zone endlich zu lösen. Den Banken trug er auf, trotz der EZB-Hilfen ihre Geschäftsmodelle zu ändern und das nicht weiter zu verzögern.

In Deutschland geht man außerdem davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Teil zur Stabilisierung Europas beitragen wird. "Wir sind guten Mutes, dass sich der IWF an dem zweiten Rettungsprogramm für Griechenland beteiligen wird", hieß es aus dem Umfeld der Bundesregierung. Immerhin sei der Fonds ja auch an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Offiziell will der Fonds Mitte März entscheiden. Zu den bisherigen Euro-Hilfen hatte der Fonds jeweils ein Drittel beigesteuert.

Allerdings will IWF-Chefin Christine Lagarde im Gegenzug für die Beteiligung am zweiten Griechenland-Paket - insgesamt 130 Milliarden Euro - am liebsten durchsetzen, den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM aufzustocken. Das lehnt die Bundesregierung derzeit vehement ab. Dafür, so die Sprachregelung, gebe es derzeit keine Notwendigkeit. Wichtiger als weitere große Milliardenbeträge, die in der Wirkung verpufften, sei es, vorhandene Mittel für mehr Wachstum zu nutzen. Der Weg zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa sei nicht mehr Geld.

Deutschland blockiert

Bisher liegt die ESM-Obergrenze für Notkredite bei 500 Milliarden Euro. Der dauerhafte Rettungsmechanismus soll von Mitte 2012 an gelten. Bisher übernimmt die Aufgaben der vorläufige Rettungsfonds EFSF, der Kredite bis zu einer Obergrenze von 440 Milliarden Euro vergeben kann. Die Euro-Länder hatten im Dezember entschieden, die Ausleihkapazität des ESM bis Ende März zu überprüfen.

Ein Plan sieht jetzt vor, das Geld, das aus dem EFSF noch nicht abgerufen wurde, dem ESM zuzuschlagen. Die Bundesregierung jedenfalls hält davon nichts. "Diese Überprüfung ist in der jetzigen Phase nicht zielführend", hieß es in Berlin. Die Ansteckungsgefahren seien nicht mehr so, wie sie sich im Dezember gezeigt hätten, daher sei jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung. Ansteckungsgefahren, dass ein schwächelndes Euro-Land eine Krise im nächsten hervorrufen könne: Ende 2011 hatte mit Italien ein wirtschaftliches Schwergewicht der Euro-Zone Probleme bekommen. Nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis und dem Amtsantritt Mario Montis hat sich die Lage aber entspannt. Auch in Spanien scheint es derzeit ruhiger zu sein. Jedenfalls bekommen beide Länder wieder Geld von Anlegern zu akzeptablen Bedingungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angeregt, den ESM schon binnen zwei Jahren mit Kapital auszustatten statt in fünf gleichen Jahresraten. Deutschland würde seinen ESM-Baranteil von 22 Milliarden Euro also in zwei Raten in diesem und im nächsten Jahr einzahlen. Voraussetzung ist aber, dass alle anderen Euro-Länder mitziehen. Die Finanzierung des ESM ist ein Thema beim EU-Gipfel diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort wollen 24 der 27 Staats- und Regierungschefs den von Deutschland durchgesetzten Fiskalpakt mit strengeren Regeln zur Haushaltsdisziplin unterschreiben. Unter anderen Großbritannien ist nicht dabei.