Strafmaßnahmen

Obama belegt die iranische Zentralbank mit Sanktionen

US-Präsident Barack Obama hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen ist auch die iranische Zentralbank.

In einem Brief an den Kongress führte der Präsident seine Gründe aus. Die Sanktionen seien wegen der "betrügerischen Praktiken" der Zentralbank und des "inakzeptablen Risikos" berechtigt, die die iranischen Aktivitäten für das internationale Finanzsystem darstellten, erklärte er. Die neuen Sanktionen sind Teil eines weitergehenden Gesetzespakets, das Obama Ende vergangenen Jahres unterzeichnete. Am Sonntag habe der Präsident die Ausführungsanordnung unterzeichnet, mit der die Sanktionen genehmigt wurden, teilte das Weiße Haus mit.

Zuletzt hatte es im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt neue Spannungen wegen eines möglichen Militärschlags Israels gegen das iranische Atomprogramm gegeben. Obama sagte, er hoffe, es sei möglich, die Pattsituation durch diplomatische Bemühungen zu lösen. Mit den verschärften Maßnahmen soll Teheran gezwungen werden, sein Atomprogramm offenzulegen. Sowohl die USA als auch die EU haben ihre Sanktionen verschärft.

Das Bankenkomitee des US-Senats winkte in der vergangenen Woche mehrere gegen Teheran gerichtete Strafmaßnahmen durch. Unter anderem sehen sie Bestimmungen vor, die vor allem auf die Revolutionsgarden abzielen. Außerdem sollen alle an US-Börsen gehandelten Unternehmen dazu verpflichtet werden, der Börsenaufsicht ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran offenzulegen. Außerdem ist vorgesehen, die Strafen für Zusammenarbeit mit dem Iran auf dem Energiesektor oder beim Uranbergbau zu verschärfen. Die Entwürfe haben noch keine Gesetzeskraft.

Unterdessen muss der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem Parlament in Teheran wegen einer Reihe von Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Für sein Erscheinen sei ihm Zeit bis zum 8. März gegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass ein Präsident vom Parlament vorgeladen wird.

Bei der Anhörung einen Monat vor der Parlamentswahl geht es hauptsächlich um den Vorwurf einer "verfehlten" Wirtschaftspolitik. Konservative Abgeordnete werfen dem Präsidenten zudem vor, die islamische Verfassung des Landes unterminieren zu wollen und staatliche Mittel für den Wahlkampf einzusetzen. Ahmadinedschad hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Man wolle vor der Wahl seinem Ansehen schaden. Das neue Parlament wird am 2. März gewählt.