Syrien

Russischer Minister auf Solidaritätstour in Damaskus

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow am Dienstag in Damaskus. Während die Armee die Rebellenhochburg Homs weiter beschoss, beriefen mehrere arabische und europäische Staaten ihre Botschafter ab.

Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad dafür aus, Beobachtermission der Arabischen Liga fortzusetzen und sogar auszuweiten. Assad wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war. Lawrow sagte außerdem, Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen. Insgesamt sei das Treffen mit Assad "sehr nützlich" gewesen, sagte der russische Außenminister.

Russland weist Schuld von sich

Russland und China hatten am Sonnabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für große Empörung gesorgt. Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow dagegen von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankten. Schuld am Veto gegen eine UN-Resolution war nach Ansicht der Russen der Westen. "Wir bedauern das Veto", sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, aber verantwortlich sei die "Ungeduld" des Europäer: "Wenn wir noch zwei, drei Tage weiterverhandelt hätten, hätten wir eine Lösung finden können."

Beim anhaltenden Beschuss der Rebellenhochburg Homs wurden am Dienstag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in den Vierteln Baba Amro und Chalidija mindestens 15 Zivilisten getötet. Zudem seien vier Soldaten bei einem Angriff auf Chalidija von Deserteuren erschossen worden. Wie die in London ansässige Organisation mitteilte, wurden in der seit Tagen von der Armee belagerten Stadt Sabadani bei Damaskus fünf weitere Zivilisten getötet. Auch in Hula bei Homs sei ein Jugendlicher getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Sicherheitskräfte verfolgten in Homs "bewaffnete Terrorgruppen". Am Montag hätten sie "Dutzende Terroristen" getötet. Sechs Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei Gefechten dort getötet worden.

Kein neuer deutscher Botschafter

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kündigte eine neue internationale Initiative zur Beilegung des Konflikts in Syrien an. Details nannte er zunächst nicht. Er äußerte sich auch nicht direkt zum Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien zu bilden. Er betonte, die Türkei werde weiterhin die Initiativen der Arabischen Liga unterstützen.

Die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats wiesen wegen des "Massakers" die syrischen Botschafter aus ihren Ländern aus und riefen ihre Botschafter aus Damaskus ab. Nach Großbritannien riefen auch Frankreich, Italien und Spanien ihre Botschafter zu Beratungen zurück. Als Begründung nannten sie die Zunahme der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Am Montag hatte Washington seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt aus Sicherheitsgründen geschlossen, das gesamte Personal abgezogen und alle US-Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Angesichts der Situation in Syrien ernennt Außenminister Guido Westerwelle vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen." Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit Monatsanfang zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt worden. Schon Anfang Dezember ist die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Damaskus für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Verständnis für das Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution angedeutet. Die beiden Länder seien derzeit "misstrauisch", da ihnen gegebene Versprechen zum internationalen Vorgehen gegen Libyen gebrochen worden seien, sagte Gysi. Man müsse jetzt mit China und Russland weiter sprechen. Eine UN-Resolution sei wünschenswert. Gysi plädierte zudem für Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens, in die auch Präsident Assad einbezogen werden sollte. Die Linke hege aber "keine Sympathien" für Assad. Einen Kriegseinsatz in Syrien lehnte Gysi ab.