Sicherheitskonferenz

Das heikle Thema Iran

Seit Jahren muss jede neu gebaute Wohnung in Israel einen "Sicherheitsraum" haben. Ein Zimmer, das mit Stahlbeton, schwerer Stahltür und zentimeterdicker Eisenplatte ausgestattet ist, die sich vor das Fenster rollen lässt. Das soll im Fall von Raketenangriffen vor der ersten Explosionswelle schützen. Wenn man US-Medienberichten glaubt, dann werden die Israelis diese Zimmer bald in Massen aufsuchen - um sich vor einem iranischen Gegenschlag in Sicherheit zu bringen, nachdem Israel die iranischen Nuklearanlagen angegriffen hat.

Kein Wunder also, dass die Lage in Nahost an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz besprochen wurde. Zwar stand das Thema offiziell gar nicht auf der Agenda, wurde in Diskussionsbeiträgen und Hinterzimmern aber ausführlich diskutiert. Immerhin hatte eine Person aus dem Umfeld von US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Angst vor einer Eskalation geschürt, indem sie den gut vernetzten "Washington Post"-Kolumnisten David Ignatius gezielt mit Informationen fütterte. Danach erwarte Panetta einen israelischen Angriff zwischen April und Juni dieses Jahres.

Für die deutschen Vertreter auf der Sicherheitskonferenz ist das Thema heikel. Einerseits ist die Sicherheit Israels "deutsche Staatsräson", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt erklärt hat. Andererseits ist es laut Außenminister Guido Westerwelle "das Kernanliegen deutscher Außenpolitik, Kriege zu verhindern". Schon eine Debatte über Militärschläge gegen den Iran lehnt die Bundesregierung deshalb ab.

Dieses Dilemma wurde offenbar, als Daniel Ayalon in München das Wort ergriff. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei "so gefährlich für die Welt wie Hitler in den 30er-Jahren", sagte Israels Vizeaußenminister. Hat Deutschland darauf eine Antwort? Wird Berlin mit in den Krieg ziehen, wenn ein atomarer Iran nicht mehr abzuwenden ist? "Wir erwarten deutsche Führung", sagte Ayalon.

Die Deutschen ließen sich darauf nicht ein. Eine Debatte über Militärschläge mit Wenn-dann-Sätzen zu beginnen sei der Lage "nicht angemessen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, und berge die Gefahr einer Automatisierung. Stattdessen übten sich die deutschen Minister in mäßigenden Appellen. De Maizière wandte sich an Israel und versicherte, man nehme dessen Sorgen sehr ernst: "Aber wir warnen auch vor Abenteuern." Westerwelle widmete sich der anderen Seite: "Ich appelliere an die iranische Führung, die Eskalation der Worte zu unterlassen."

Worte können in diesen Tagen wie Brandbeschleuniger wirken, warnen deutsche Diplomaten. Deshalb war es ihnen auch gar nicht unrecht, dass der Iran offiziell nicht auf der Tagesordnung in München stand. Die Bundesregierung setzt auf den Faktor Zeit und hofft auf die Durchschlagskraft der beschlossenen Sanktionen. Die zeigten ja bereits Wirkung, sagte Westerwelle: "Die Menschen im Iran stehen ja längst nicht alle und nicht in allem hinter ihrer Führung. Viele kritisieren die schlechte Wirtschaftslage, und sie wissen, dass das etwas mit der internationalen Isolierung ihres Landes zu tun hat." Deswegen kümmerte sich der Außenminister in seinen bilateralen Gesprächen am Rande der Konferenz vor allem um die Absicherung dieses Sanktionsregimes.

Und da gab es einiges zu tun. Zum Beispiel bei den Chinesen. Denn das Ölembargo des Westens gegen Teheran laufe ins Leere, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, "wenn China im Gegenzug seine Importe erhöht". Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Vizeaußenminister Zhang Zhijun machte Westerwelle diesbezüglich "durchaus ermutigende Signale" aus. Auch bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stand der Iran auf der Agenda: Nicht nur die Deutschen befürchten, das Russland das eingeschränkte Angebot auf dem Weltmarkt nutzen könnte, um seinerseits die Preise anzuheben.

Und mit den Amerikanern wird schon seit geraumer Zeit abgestimmt, wie die Versuche Teherans, den internationalen Boykott der iranischen Zentralbank zu unterlaufen, bekämpft werden können. Man wolle diesen Weg aus Druck und Gesprächsangeboten an den Iran weitergehen, sagte Westerwelle. Ob das am Ende erfolgreich ist, weiß niemand. "Ich bin nicht ganz sicher", sagte de Maizière, "wie rational es in Teheran zugeht."

Sicher ist nur eines: Wenn der Iran die Bombe bekommt, ist das nicht nur ein Problem für Israel, sondern auch für den Westen und die Golfstaaten. Schon macht das Wort von einem "poli-nuklearen Nahen Osten" die Runde. Die Saudis haben mehrfach angedeutet, ebenfalls aufzurüsten, wenn der Iran die Bombe hat. Türkei und Ägypten wären weitere denkbare Kandidaten. Je mehr nukleare Player mitspielen und je schwieriger sie auszurechnen sind, was besonders für Teheran gilt, desto höher ist die Gefahr eines Atomkrieges quasi aus Versehen. Man muss nicht der Meinung sein, dass Ahmadinedschad ein neuer Hitler ist, um das für ein Katastrophenszenario zu halten.