Münchner Sicherheitskonferenz

Deutschland fordert Führungsrolle

Verteidigungsminister Thomas de Maizière provoziert. Ganz bewusst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert er eine deutsche "Führungsrolle" ein. Deutschland, so sein Credo, müsse ökonomisch und auch militärisch endlich eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Seit Monaten hat er dies - vielleicht in moderaterer Form - immer wieder gesagt. Ohne größere Reaktion. Ohne Debatte. Die will de Maizière jetzt haben.

"Eine Führungsrolle war früher weder von innen gewollt noch von außen gewünscht", bilanziert der CDU-Politiker die Situation vor der deutschen Einheit. Deutschland sollte aus Sicht der Siegermächte klein bleiben und wollte es - zumindest militärisch - auch selbst. Schließlich gab es ja die Sicherheitsgarantien der Nato-Partner. Eigene Anstrengungen waren da nicht gefragt. "Das alles ist vorbei - wenn auch noch nicht in allen Köpfen."

Noch vor einem Jahrzehnt wäre die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle ein Tabubruch gewesen. Doch die Lage hat sich mit dem Afghanistan-Einsatz geändert. "Viele Partner sehen uns als gleichberechtigten und auch gleich verpflichteter Partner an", sagt der Minister. Am Hindukusch habe sich gezeigt: "Die Bundeswehr kann kämpfen und führen."

De Maizière erinnert daran, dass Deutschland seit Erlangung seiner vollen Souveränität mehr internationale Verantwortung übernommen hat, "als wir den Bürgern vermitteln können". Über 300 000 deutsche Soldaten sind bereits in Auslandseinsätzen vom Balkan bis Afghanistan gewesen. Deutschland brauche sein Licht "nicht unter den Scheffel zu stellen".

Und: Europa muss nach Einschätzung von de Maizière sicherheitspolitisch erwachsen werden. "Nicht zuletzt durch die verstärkte strategische Ausrichtung der Amerikaner in Richtung Pazifik wird Europa künftig stärker für die eigene Sicherheit sorgen und sorgen müssen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn es seine Interessen vertreten und auch sicherheitspolitisch Gewicht haben wolle, müsse Europa jedoch mehr als bisher in die Waagschale werfen. Momentan bleibe die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Auch die Armeen in Europa müssten leistungs- und durchhaltefähiger und auf europäischer Ebene besser plan- und führbar werden.

Ungewöhnlich zahm zeigt sich SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier. "Ich finde es gut, dass sie einen nüchternen Blick auf die Situation geworfen haben", lobt Steinmeier den Verteidigungsminister. Und ahnt, dass diese Forderung von de Maizière in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Vergessen also fast, dass es die rot-grüne Koalition war, die vor gut einem Jahrzehnt Deutschland erstmals als neue Mittelmacht in Europa ausrief.

Theoretische Diskussionen sind interessant, doch lässt sie der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon so nicht durchgehen - vor allem nicht, wenn es um den Iran geht. "Ahmadinedschad ist so gefährlich für die Welt wie Hitler in den 30er-Jahren", befindet er. Hat Deutschland darauf eine Antwort? Was wird Deutschland tun, um Teheran zu bremsen? "Wir haben keinen Zweifel am Bedarf für Führung aus Deutschland", sagt der Spitzendiplomat. "Wir erwarten eine deutsche Führung."

Das heißt aber auch, mehr als nur politischen Druck auf Teheran auszuüben. Gebraucht wird konkrete Hilfe für andere europäische Staaten, die weit stärker als Deutschland vom iranischen Öl abhängig sind, betont Ayalon. Wäre Deutschland zu einer solchen Führung bereit? Und was kann getan werden, sollten Sanktionen nicht helfen?

Zugespitzt wird in die Runde gefragt, ob Deutschland in den Krieg ziehen würde, wenn ein neuer Atomwaffenstaat Iran entstünde? So weit wollte es de Maizière sicher nicht treiben: Eine Debatte über Militärschläge mit Wenn-dann-Sätzen zu beginnen, sei der Lage "nicht angemessen", weicht der CDU-Politiker aus. Denn eines weiß er auch: Worte können hier wie Brandbeschleuniger wirken. Besser ist diskutieren - mit Teheran und über Führungsrollen.