Ausschuss im Bundestag

Ermittlungspannen bei rechter Terrorzelle werden untersucht

Der Bundestag soll untersuchen, ob die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle nicht sauber gearbeitet haben. Die parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf Fraktionen einigten sich in Berlin darauf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Ein Sonderermittler soll die Arbeit unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Bereits nächste Woche ist eine Sitzung vorgesehen.

Zudem wird eine Bund-Länder-Expertenkommission eingerichtet, die sich an der Aufklärung beteiligen soll. Besetzt wird sie mit jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern.

Die rechtsterroristische Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll bundesweit zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verübt haben. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre lang nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund.

( dapd )