Interview mit Wolfgang Thierse

"Politiker sind keine Heiligen"

Ein persönlicher Rückblick auf ein Jahr, das zahlreiche politische Großereignisse erlebte: Florian Kain sprach mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Berliner Morgenpost: Herr Thierse, der Bundespräsident kämpft seit Tagen wegen eines Privatkredits um Ansehen und Amt. Sind die moralischen Ansprüche der Deutschen an ihre Politiker vielleicht schlicht zu hoch?

Wolfgang Thierse: Man darf von Politikern nicht verlangen, dass sie unfehlbare Menschen, also Heilige sind. Aber man kann und soll von ihnen erwarten, dass sie sich an die Regeln und Gesetze halten, die grundlegend sind für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die sie im Übrigen meist selber verabschiedet haben. Nicht mehr und nicht weniger. Daran muss jeder Politiker gemessen werden. Es gibt keinen Grund, den Bundespräsidenten davon auszunehmen. Im Gegenteil.

Berliner Morgenpost: In Italien wäre die Aufregung, wie sie etwa die privaten Urlaubseinladungen des Präsidentenpaares ausgelöst haben, wohl unvorstellbar, oder?

Wolfgang Thierse: Ich hoffe nicht, dass Sie auf die Idee kommen, die Zustände unter Silvio Berlusconi als Vorbild für die politische Kultur in Deutschland nehmen zu wollen. Allein die Vorstellung ist abscheulich.

Berliner Morgenpost: Halten Sie es für möglich, dass im neuen Jahr schon wieder die Bundesversammlung einberufen werden muss, um einen neuen Präsidenten zu wählen?

Wolfgang Thierse: Ich bin an dieser Stelle ganz gelassen und hoffe sehr, dass sich alle Vorwürfe - ob sie nun bösartig oder zutreffend sind - aufklären lassen.

Berliner Morgenpost: Christian Wulff hat die Deutschen jetzt nach langem Schweigen um Entschuldigung gebeten. Könnte man an Weihnachten nicht Milde walten lassen?

Wolfgang Thierse: Wem sagen Sie das? Es sind doch nicht Politiker, die Attacken reiten. Es sind Medien, die auf Basis von Recherchen neue Fragen oder Vorwürfe formulieren. Selbst wenn unsereins, ja selbst wenn das ganze Land plötzlich weihnachtlich milde gestimmt wäre, würde das kein Medium davon abhalten, weiter zu recherchieren. Und das ist in diesem Fall, wie es scheint, wohl unvermeidlich - 24. Dezember hin oder her. Im Übrigen bin ich erleichtert über die persönliche Erklärung des Bundespräsidenten, die Entfernung des Pressesprechers allerdings verstehe ich nicht.

Berliner Morgenpost: Das zu Ende gehende Jahr war in besonderer Weise von den atemberaubenden Euro-Rettungsmanövern geprägt.

Wolfgang Thierse: Wir sind in einer gefährlichen Situation. Die unregulierten Märkte, die Macht der Finanzmanager und die daraus folgende finanzökonomische Krise haben ein Ausmaß angenommen, das die parlamentarische Demokratie bedroht. Wir erleben ein fundamentales Ringen, wer das Primat haben soll: die Märkte oder demokratische Politik mit ihren Institutionen. Um diese Grundfrage geht es. Und sie ist - ich betone das ausdrücklich - noch nicht entschieden. Im Augenblick muss man leider den Eindruck haben, die Politik sei vollends damit beschäftigt, den Entscheidungen von zügellosen Managern und Spekulanten hinterherzuhetzen und lediglich schmerzlindernde Operationen durchzuführen. Das darf nicht so bleiben.

Berliner Morgenpost: Bedroht schien zeitweise auch das Recht des Parlaments, ausreichend bei wichtigen Entscheidungen zur Rettung des Euro beteiligt zu werden.

Wolfgang Thierse: Es ist unbestritten, dass die Exekutive in Zeiten internationaler Krisen in der Vorhand ist. Aber der Bundestag hat erfolgreich um seine Rechte gekämpft. Im Kanzleramt weiß man sehr genau, dass es eben nicht ausreicht, wenn Angela Merkel das Parlament im Anschluss an irgendwelche Gipfel in Brüssel gnädigst nach dem Motto "Friss, Vogel, oder stirb" informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag an allen wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung dieser Krise beteiligen, und sie muss vorher über das informieren, was später anderswo vereinbart werden soll - Punkt.

Berliner Morgenpost: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen" - dieser Satz von Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in Großbritannien wüste Reaktionen hervorgerufen. Haben Sie die Aufregung nachvollziehen können?

Wolfgang Thierse: Es war ein eher ungeschickter Ausdruck, finde ich. Allerdings sind in Großbritannien leichter antideutsche Affekte abzurufen als zum Glück in Frankreich, Italien oder Polen. Dort hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Nachbarschaftsverhältnissen viel Positives entwickelt. Großbritannien scheint mir hinsichtlich der Gefühle, die ja auch zwischen Völkern entstehen können, ein eigentümlich zurückgebliebenes Land zu sein.

Berliner Morgenpost: Wie erinnern Sie sich an die Debatte über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID)?

Wolfgang Thierse: Diese Debatte hat mich sehr beschäftigt und sie tut es immer noch. Es war eine ernsthafte Auseinandersetzung von außerordentlichem Niveau. Die getroffene Entscheidung schmerzt mich, weil ich fürchte, dass so Entwicklungen befördert werden, die das wichtigste Gut, das wir haben, nämlich die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Menschenwürde, relativieren könnten.

Berliner Morgenpost: Glauben Sie, dass derart differenzierte Parlamentsdebatten die "Menschen da draußen im Lande" erreichen?

Wolfgang Thierse: Ja. Gerade an dieser Debatte haben doch viele teilgenommen! Dass nicht jedes Thema die Menschen in gleichem Maße interessieren kann, dass nicht alle Menschen jede einzelne Argumentation verstehen können, das sollte man nicht dem Bundestag zum Vorwurf machen. Ich könnte jetzt etwas ironisch sagen: Der Bundestag darf sein Niveau nicht absenken auf Komödienstadl - womit ich nichts gegen Komödienstadl gesagt haben will. Der Bundestag ist weder als Ort der massentauglichen Unterhaltung angelegt, noch taugt er als pädagogisches Organ.

Berliner Morgenpost: Der Besuch des Papstes wurde überschattet durch die demonstrative Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter von Linker und Grünen. Was war das rückblickend betrachtet - eine Schande für den Bundestag oder schlicht gelebte Demokratie?

Wolfgang Thierse: Das war gelebte Demokratie und zugleich das kleinkarierte Verhalten von Kollegen, die nicht die Souveränität aufgebracht haben, dem Oberhaupt einer der großen weltumspannenden Religionsgemeinschaften zuzuhören. Man muss die Ansichten des Papstes nicht teilen, aber man hört ihm zu. Das ist das Mindeste, das von einem Parlamentarier zu verlangen ist.

Berliner Morgenpost: Wie ist es um das Verhältnis zwischen Wahlvolk und Regierenden bestellt?

Wolfgang Thierse: Es ist bedauernswert, wie gering das Ansehen der demokratischen Institutionen und ihres Personals ist. Zwar mag es viele Anlässe für Vorwürfe geben, aber dass demokratische Politik den verständlichen Wunsch nach den schnellen wunderbaren Lösungen der großen Probleme der Gegenwart nicht befriedigen kann, das muss man den Menschen immer wieder ganz nüchtern sagen. Und dass der durchaus existente Wunsch nach einer Erlöserfigur eigentlich fatal ist.

Berliner Morgenpost: Sie spielen auf Karl Theodor zu Guttenberg an? Die Begeisterung, die er ausgelöst hat, war am Anfang ja grenzenlos.

Wolfgang Thierse: Guttenbergs Ruhm war parasitärer Natur. Wer sich als Politiker dadurch Ansehen verschafft, dass er sich absichtsvoll von der politischen Klasse unterscheiden will, der ist selber in sich unaufrichtig und verlogen. Guttenberg war ein Politiker wie jeder andere, und übrigens noch nicht mal ein erfolgreicher. Blender, das ist noch die harmloseste Bezeichnung, die mir für ihn einfällt.

Berliner Morgenpost: Guttenberg liebäugelt mit der Gründung einer Partei. Wie ernst nehmen Sie das?

Wolfgang Thierse: Ehrlich gesagt vertraue ich da doch der Bevölkerung in diesem Land, die nach Phasen der Begeisterung am Ende ganz nüchtern hinblicken und das Verhältnis zwischen Worten und Taten abwägen wird - übrigens immer das wichtigste Kriterium zur Beurteilung von Politikern.

Berliner Morgenpost: Sie haben in der Vergangenheit immer wieder gegen Rechtsextreme demonstriert. Fühlen Sie sich in Ihrer Rolle als Mahner nach der Enthüllung der Neonazi-Mordserie bestätigt?

Wolfgang Thierse: Ich bin so entsetzt wie alle anderen. Aber ich bin auch überrascht darüber, dass es Überraschung gegeben hat über den real existierenden Rechtsextremismus und seine Gewalttätigkeit. Wer aufmerksam ist, kann wissen, dass es in Deutschland in den zwei Jahrzehnten seit der deutschen Einheit immer Rechtsextremismus, immer Gewaltausbrüche sowie einen stabilen Bodensatz von Antisemitismus, Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit bei etwa zehn, 15 Prozent der Bevölkerung gegeben hat. Diese Menschenfeindlichkeit äußert sich leider in unregelmäßigen Abständen auch in Gewalttaten. Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass das kollektive öffentliche Erschrecken über den Rechtsextremismus dazu führt, dass wir uns in Deutschland dieser Herausforderung endlich kontinuierlich annehmen.

Berliner Morgenpost: Je länger die Untersuchungen dauern, umso zwielichtiger erscheint die Rolle der Verfassungsschützer.

Wolfgang Thierse: Wenn der Verfassungsschutz in Deutschland fortexistieren soll, dann muss der Verdacht der Kumpanei mit Rechtsextremisten, der Blindheit auf dem rechten Auge vollständig ausgeräumt werden. Dann könnte die Auflösung einiger Landesämter folgen. Die dramatischen Verfehlungen des thüringischen Landesamts können nun wirklich nicht als Beleg dafür gelten, dass die Arbeit wie bisher fortgesetzt werden kann.

Berliner Morgenpost: Finden Sie, dass nach Bekanntwerden der Morde auf dem Weihnachtsfest dieses Jahres ein Schatten liegt?

Wolfgang Thierse: Wir alle haben das Recht, auf innige und freundliche Weise Weihnachten zu feiern, ohne zu vergessen, dass wir in einer unordentlichen Welt leben. Der Sinn dieses Festes ist doch nicht, uns vorzuspielen, dass wir in einer heilen Welt leben. Sondern, dass eine heile Welt erst vor uns liegt und dass wir für sie zu arbeiten haben, ohne sie je erreichen zu können. Weihnachten ist ein Geburtstagsfest, das eine Verheißung enthält und das nicht behauptet, diese Verheißung sei schon verwirklicht, wir seien alle schon friedfertig. Diejenigen, die friedfertig sind, werden gelobt dafür, dass sie es sind - in einer Welt, die friedlos ist.

"Guttenbergs Ruhm war parasitärer Natur. Blender, das ist noch die harmloseste Bezeichnung, die mir für ihn einfällt"

"Der Sinn des Weihnachtsfestes ist nicht, uns vorzuspielen, dass wir in einer heilen Welt leben"