Reformen

Medwedjew beugt sich dem Druck der Straße

Zwei Tage vor einem geplanten Massenprotest der Opposition hat Russlands Staatschef Dmitri Medwedjew Reformen angekündigt. In einer Rede vor dem Parlament versprach Medwedjew am Donnerstag Erleichterungen bei der Parteiengründung sowie die Wiedereinführung der von seinem Vorgänger, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, abgeschafften Direktwahl der Gouverneure. Zugleich warnte er das Ausland vor einer Einmischung.

"Ich höre diejenigen, die für politische Reformen plädieren, und ich verstehe sie", sagte Medwedjew in einer Rede zur Lage der Nation, die er vor beiden Kammern des Parlaments in der Hauptstadt Moskau hielt. Im Zuge der Reformen solle auch ein landesweiter Fernsehsender geschaffen werden, der inhaltlich weder von der Regierung noch von seinem Privateigentümer abhänge.

Er kündigte zudem an, dass die Zahl der für eine Kandidatur für das Präsidentenamt notwendigen Unterschriften von Unterstützern von derzeit 300 000 auf 100 000 reduziert werden solle. Zur Gründung von Parteien solle es künftig ausreichen, wenn sich mindestens 500 Menschen aus mehr als der Hälfte der russischen Regionen zusammenfänden.

Mit Blick auf die Massenproteste gegen die umstrittene Parlamentswahl Anfang Dezember warnte Medwedjew vor "Extremisten", die versuchten, die Bevölkerung durch Großkundgebungen auf ihre Seite zu ziehen. "Russland braucht Demokratie und kein Chaos", sagte er. "Manipulationsversuche" von außen seien "inakzeptabel". Die Bevölkerung habe aber das Recht, ihre Meinung kundzutun.

Nach der Wahl vom 4. Dezember hatte es Massenproteste gegen das nach Ansicht der Opposition gefälschte Ergebnis des Urnengangs gegeben, aus dem die Regierungspartei Geeintes Russland von Putin als klarer Sieger hervorgegangen war. Putin und Medwedjew wollen bei der im März anstehenden Präsidentschaftswahl ihre Ämter tauschen.

Bei der für Samstag geplanten Großdemonstration in Moskau könnten einer Umfrage zufolge Hunderttausende Menschen teilnehmen. Die Tageszeitung "Wedomosti" berichtete unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Comcon, dass bis zu einer halben Million Menschen zu der Kundgebung kommen könnten. Eine Zahl von 200 000 Teilnehmern ist demnach realistisch.

Der liberale Politiker Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionellen Russlands, rief im Radiosender Moskauer Echo dazu auf, Medwedjew beim Wort zu nehmen. Dieser solle die angekündigten Reformen bis Ende Januar und damit vor der Präsidentschaftswahl umsetzen. Medwedjew sagte, die Pläne seien mit Putin abgesprochen, nannte aber keinen Umsetzungstermin.

Der Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin von der liberalen Partei Jabloko sagte, die Vorschläge gäben "keine Antwort auf die zentrale Frage", ob die Wahlen gefälscht worden seien. Die Politologen Nikolaj Petrow und Juri Korguniuk sagten, die Ankündigungen dienten nur dazu, Medwedjew und Putin die Macht zu sichern. Der Kreml ernannte indes den bisherigen Vizeregierungschef Sergej Iwanow, einen Vertrauten Putins, zu seinem neuen Verwaltungschef. Iwanow hatte wie Putin einst Karriere beim sowjetischen Geheimdienst KGB gemacht.