Gesundheitspolitik

Die Pflegereform bleibt aus, die Beiträge steigen

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Philipp Neumann

Der Minister kommt pünktlich zu seiner Rede, aber er ist dennoch zu spät. Zu spät jedenfalls, um noch hören zu können, was die Chefin des Krankenkassenverbands auf der Mitgliederversammlung zu sagen hat. Doris Pfeiffer ist mit ihrer Rede schon fertig, als Daniel Bahr (FDP) den Saal betritt. Pfeiffers Kritik, dass bei der Reform der Pflegeversicherung "nach all den Ankündigungen endlich Taten" folgen müssten, hört er nicht.

Was Bahr dafür ankündigt, sind weitere Beitragserhöhungen in der Pflege. "Für weitere Verbesserungen" bei den Leistungen werde es demnächst "weitere Beitragsanpassungen geben".

Die Reform der Pflegeversicherung, die sich Schwarz-Gelb vorgenommen hatte, ist bislang keine Erfolgsgeschichte. Das liegt vor allem daran, dass das Versprechen von Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP), 2011 werde zum "Jahr der Pflege", nicht gehalten wurde - weder von Rösler noch von Bahr. Das Kabinett hat gerade einmal grobe Eckpunkte für eine Pflegereform verabschiedet. Im Januar soll es einen Gesetzentwurf dazu geben, in Kraft treten soll die Reform nach jetzigem Stand 2013.

Aber selbst dann wird das Herzstück fehlen: ein neuer Maßstab, nach dem die Pflegebedürftigkeit von Menschen beurteilt wird. Den gibt es erst in einigen Jahren. Das Gremium, das sich mit dem Thema befassen soll, muss neu zusammengestellt werden. Der Vorsitzende dieses Pflegebeirats, Jürgen Gohde, teilte jüngst mit, die Aufgabe nicht weiter übernehmen zu wollen. Minister Bahr fand zwar Ersatz, aber er steht vor einer "schwierigen Aufgabe", wie er am Dienstag bekannte. Aber er sei "kraft und willens", den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen.

Glück hat Bahr insofern, als die finanzielle Lage der Sozialversicherungen so rosig ist wie lange nicht - wegen der guten Konjunktur und der letzten Beitragserhöhung der alten Bundesregierung 2008. Nach den Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hat die Pflegeversicherung zuletzt noch immer mehr eingenommen als ausgegeben, auch wenn der Überschuss geringer wird. Dementsprechend prall gefüllt sind die Rücklagen der gesetzlichen Pflegekassen.

Dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Pflegeversicherung zufolge, den das Bundeskabinett beschlossen hat, liegen insgesamt 5,1 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Diese Zahl datiert vom Jahresende 2010, neuere Zahlen gibt es nicht, aber in den vergangenen zwölf Monaten dürften die Reserven wegen der guten Wirtschaftslage weiter gewachsen sein.

Rund die Hälfte dieser fünf Milliarden ist gesetzlich gebunden, die andere Hälfte ist theoretisch verfügbar. Aber Bahr hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er darauf zugreifen möchte. In den von der Regierung beschlossenen Eckpunkten wird diese Möglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

In der Krankenversicherung, das bekräftigte der Minister, will er die dort ebenfalls reichhaltig vorhandenen Rücklagen für schlechtere Zeiten aufheben. "Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist", sagte er.

Das Geld "schön liegen lassen"

Auch andere Gesundheitspolitiker der Koalition wollen die Pflege-Reserve nicht antasten. Das Geld solle man "schön liegen lassen", sagte etwa der CDU-Politiker Willi Zylajew. Bahr kündigte nun an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weitere Beitragserhöhungen geben wird. Die geplanten Veränderungen seien "nicht mit einer Reform zu machen", sagte Bahr. Und weiter: "Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen weitere Beitragsanpassungen geben."

Dieser Hinweis bezog sich offenbar auf den geplanten neuen Pflegebegriff. Dabei sollen aus den bisher drei Pflegestufen, die sich bislang ausschließlich nach der körperlichen Leistungsfähigkeit richten, fünf werden. Davon sollen Demenzkranke profitieren. Expertenvorschläge für diese neuen Beurteilungsmaßstäbe, die im Auftrag der Regierung erarbeitet wurden, liegen seit Anfang 2009 vor - sie sehen bis zu fünf Milliarden Euro Mehrausgaben vor.

Der neu berufene Pflegebeirat soll diese Vorschläge bis spätestens Ende der Legislaturperiode 2013 konkretisieren, wie Bahr sagte. Auch der designierte Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, der saarländische Minister Georg Weisweiler (FDP), ließ mitteilen, er halte einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit für "zwingend erforderlich".