Angela Merkel gegen Euro-Bonds

Die Angst der Langstreckenläufer

Von einem Testballon spricht Frank-Walter Steinmeier - und Angela Merkel hebt es fast aus dem Stuhl. Ihr Kopf schnellt hoch, sie blickt in die Reihen ihrer Koalition und schüttelt heftig den Kopf.

Der SPD-Fraktionschef sprach nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zur Europapolitik ein böses Wort aus: "Elite-Bonds". Zu Beginn der Woche wurde berichtet, dass es Überlegungen gebe, diese in Staaten mit der höchsten Bewertung durch die Ratingagenturen einzuführen. Keine Euro-Bonds für alle, aber ein erster Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden.

Die Bundesregierung entrüstete sich und wies den Bericht zurück. Die Opposition glaubt dem Dementi nicht. "Da steigt ein Testballon auf. Die Halbwertszeit Ihrer roten Linien ist immer kürzer geworden", sagt Steinmeier und nennt Merkel eine "penetrante, doppelzüngige Schulmeisterin".

Merkel Umfallen vorzuwerfen, das ist in den Debatten über den Euro üblich geworden. Die Verweise Steinmeiers wie auch der Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, auf Reden und Aussagen, die ein Jahr und älter sind, kann im Bundestag kaum jemand überprüfen. Doch die Opposition weiß, dass der Vorwurf des Taktierens und der zu schnellen Richtungswechsel verfängt - ob gerechtfertigt oder nicht. Der Zweifel ist gesät - bis in die Reihen der Koalition. Deren Redner wiederholen zwar mit anderen Worten, was Merkel zuvor betont hat, vor allem aber dringen sie auf sie ein, bei den Euro-Bonds nicht nachzugeben.

Merkel vergleicht die Euro-Rettung mit einem Marathonlauf. Ab Kilometer 35 werde es schwierig, das wisse sie von Langstreckenläufern. "Aber man kann es schaffen, wenn man von Anfang an das Ganze im Blick hat."

Doch Merkels Mitläufer zweifeln. Anders sind die Anfeuerungsrufe nicht zu erklären, zu denen sich einige gerade in den Reihen der FDP hinreißen lassen. "Sie sind ein Fels in der Brandung", sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und meint das Nein zu Euro-Bonds. "Diese Kanzlerin kämpft engagiert", schreit sein Fraktionschef Rainer Brüderle beinahe. Die FDP ist in Sorge, dass Merkel doch noch umfällt. Aber nicht nur sie.

Erklärung für nörgelnden Trittin

An "Elite-Bonds" wollen vielleicht nicht viele glauben, doch jeder in Union und FDP weiß, dass Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Sympathien für Euro-Bonds hegt. Am Montag trifft er sich mit Merkel in Paris, um die gemeinsame Linie für das Treffen des europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs, am Donnerstag und Freitag in Brüssel festzulegen. In ihrer Regierungserklärung kündigt Merkel an, dass eine "neue europäische Schuldenbremse" ein Ziel der Verhandlungen sei. Dazu müssten die Verträge geändert werden, "daran führt kein Weg vorbei". Ziel ist die sogenannte Fiskalunion, in der es Durchgriffsrechte einer europäischen Instanz auf die nationalen Haushalte geben soll. Es müsse, sagt Merkel, effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße geben. Eine wichtige Rolle käme dabei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu.

"Das geht, ohne dass der Bundestag sein Haushaltsrecht verliert", sagt Merkel. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von nationaler Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. "Solange das so ist, ist eine gemeinsame Haftung nicht denkbar. Damit erledigt sich die Diskussion über Euro-Bonds", betont Merkel.

Daraufhin wird es unruhig im Parlament. Merkel verlässt das Manuskript und wendet sich an den nörgelnden Trittin. Sie erklärt den Sachverhalt noch einmal. Dabei kommt ihr zweimal das vielleicht entscheidende Wörtchen an diesem Morgen über die Lippen: "Jetzt": "Euro-Bonds können nicht als Rettungsmaßnahme gegen die Krise - jetzt - eingesetzt werden." Jetzt also nicht, aber vielleicht bald?

Die Wenn-dann-Option

Ein auch in der Koalition für möglich erachtetes Szenario sieht so aus, dass Merkel als Preis für Vertragsänderungen, die Durchgriffsrechte und automatische Sanktionen erlauben, wenigstens mittelfristig Euro-Bonds akzeptieren muss. Und nach dem, was sie im Bundestag gesagt hat, widerspricht das nicht ihrer Logik: Neue Regeln sind für Merkel Voraussetzung für gemeinsame Schulden, das Nein ist einer Wenn-dann-Option gewichen. Die entscheidende Frage lautet - und damit werden sich vor allem die Kommunikationsstrategen der Regierung beschäftigen müssen, ob schon der Beschluss, diesen Weg einzuschlagen, einer Einführung von Euro-Bonds gleichkommt oder erst das Wirksamwerden der Vertragsänderungen. Der politische Effekt dürfte gewaltig sein.

Unterdessen rechnete Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf dem Deutschen Wirtschaftsforum der "Zeit" in Hamburg mit der deutschen Politik ab: "Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben." So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt. Zudem habe es politische Signale gegeben, "dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren". Voraussetzung für die Stabilität des Euro sei Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus", sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.