Parteitag

Die Grünen wollen Plastiktüten verbieten

Nostalgische Gefühle kamen auf, als die Grünen am Sonnabend beschlossen, dass Plastiktüten abzuschaffen seien. Ein sofortiges Verbot soll es nicht geben, sondern erst einmal eine Umweltabgabe von 22 Cent pro Säckchen. Wenn aber dadurch nicht von selbst ein Stoffbeutelmonopol entsteht, sollen die Plastiktüten per Gesetz nicht in die Tüte kommen. Die Grünen und ihre Marotten.

Ansonsten arbeiteten die Delegierten in Kiel mit höchster Disziplin an großen Entwürfen für 2013. Zum einen an Plänen für die ökologische Wirtschaftswende. Die Grünen sind laut ihrem Chef Cem Özdemir und im Gegensatz zum Bild von den Verhinderern die "Infrastrukturpartei Deutschlands". Die Energiewende sei "das größte Infrastrukturprojekt, das ich mir nur vorstellen kann".

Der andere große Entwurf ist Europa. Da spannte Özdemir in einer emotionalen Rede einen weiten Bogen vom Einsatz gegen rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit übers Lob eines vielgestaltigen Kontinents bis zum Ziel stärkerer politischer Integration. Es war folgerichtig, dass die Grünen eine verfassunggebende Versammlung für ein neues Grundgesetz im Dienste einer stärkeren Verzahnung mit der EU forderten. Sie wollen heroische Europäer sein und beschließen alles, was es zur administrativen Festigung und zur Demokratisierung der EU so gibt: europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, Stärkung der EU-Kommission bei gleichzeitiger Kontrolle durch das EU-Parlament, Direktwahl des Kommissions- und Ratspräsidenten, Finanztransaktionssteuer, Öko-Wachstumspakete, Euro-Bonds, Bankenlizenz der EU-Finanzmechanismen.

Hatte Özdemir insofern leichtere Spiele auf dem Parteitag, so stand sein Gegenüber im grünen Machtzentrum, Fraktionschef Jürgen Trittin, vor der undankbaren Aufgabe, all die Steuererhöhungen zu rechtfertigen, die nach Ansicht der Grünen für ihre Pläne nötig sind. Bis in den Samstagabend hinein wurde unter anderem über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 80 000 Euro Jahreseinkommen, über Vermögensabgabe, Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer und die Streichung von subventionierenden Steuerermäßigungen diskutiert. Dass dies happig ist, schwant manchen. "Wir dürfen nicht in eine Steuererhöhungsorgie verfallen", mahnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Während Trittin sprach, demonstrierte im Saal ein Grüppchen der Grünen Jugend, forderte noch höhere Steuersätze. Trittin musste seine Stimme arg beanspruchen, um gegen die Unruhe anzukommen. Führungsfigur zu werden ist eben doch nicht so einfach.