Verkehrsprojekt

Stuttgart 21: Demonstration vor der Volksabstimmung

17 Jahre nach den ersten Planungen für Stuttgart 21 entscheidet Baden-Württemberg an diesem Sonntag über das Schicksal des umstrittenen Milliardenbahnprojekts. Beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten sind gut 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn abzustimmen.

Am Sonnabend demonstrierten Tausende Gegner des Bahnhofsprojekts - aber auch Befürworter.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb noch einmal eindringlich für das Bahnprojekt: "Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz." Ein Ausstieg aus dem Projekt führe zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer "Dauerbrache mitten in der Stadt".

Dagegen sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der "Bild am Sonntag", ein Ausstieg würde deutlich weniger kosten: "Lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten von 350 Millionen als ein Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende." Der bestehende Bahnhof sei "nachweislich leistungsfähiger, als es Stuttgart 21 jemals sein wird".

Für Unmut sorgt die komplizierte Fragestellung der Abstimmung: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?" Demnach muss mit Ja stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, und mit Nein, wer für das Projekt ist.

Eine Umfrage ergab zuletzt, dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür. In diesem Fall stünde dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 gespalten. Die Grünen wollen den Bau verhindern, die SPD ist dafür.

( dpa/dapd )