Außenpolitik

EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Die Europäische Union arbeitet daran, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Im Streit um das umstrittene Atomprogramm der Regierung in Teheran wollen die EU-Länder rund 200 Namen von Iranern und iranischen Unternehmen der bestehenden Sanktionsliste hinzufügen, wie EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel sagten.

Der offizielle Beschluss könnte demnach am 1. Dezember bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Aufgelisteten werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die IAEA hatte vor zwei Wochen erstmals über "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms berichtet. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen, um den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Sie richten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel einzustellen. Auch die Bundesregierung zeigte sich offen für weitere Schritte. "Die französischen, britischen und US-amerikanischen Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und müssen jetzt intensiv geprüft werden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Russland hat die neuen US-Sanktionen gegen den Iran verurteilt. Die Kappung aller Verbindungen zum iranischen Finanzsystem sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht, erklärte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag zufolge. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Sanktionen seien vergebens und würden folgenlos bleiben.