Rechtsextremismus

Gabriel: Bundestag soll Mordserie untersuchen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zur Aufklärung des möglichen Versagens der Sicherheitsbehörden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Gabriel sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es bestehe der ungeheure Verdacht, dass die Geheimdienste etwas von der Mordserie der Thüringer Neonazis gewusst hätten oder gewusst haben könnten. Möglicherweise sei deshalb ein Untersuchungsausschuss des Bundestages das richtige Instrument, um diese Fragen parlamentarisch aufzuklären.

"Es gab gigantische Fehlleistungen in den Ermittlungen", sagte Gabriel. Besonders der Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle in die Kritik geraten, der zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Gabriel bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Dazu müssten nicht alle V-Leute abgezogen werden, die Partei dürfe durch diese nur nicht gesteuert sein. Ein Versuch zum Verbot der Partei war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil unklar war, ob belastendes Material von V-Leuten stammte. Er könne keinem Bürger erklären, warum der NPD mit Steuergeldern geholfen werde, ihre mörderischen Parolen zu verbreiten, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Politik dürfe aber auch nicht zulassen, dass aus Geldmangel in vielen Städten zum Beispiel keine Jugendzentren mehr betrieben werden.