Sanktionen

EU erhöht Druck auf Syrien - Jordanien fordert Rücktritt Assads

Nach der Androhung eines vorläufigen Ausschlusses Syriens aus der Arabischen Liga hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Regierung in Damaskus noch einmal erhöht: Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel neue Sanktionen. Der jordanische König Abdullah II. forderte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt auf.

"Die Europäische Union ist weiterhin tief besorgt angesichts der sich verschlimmernden Lage in Syrien", erklärten die EU-Außenminister. Sie verurteilten die "anhaltende brutale Unterdrückung sowie Verstöße gegen die Menschenrechte" und zeigten sich zur Zusammenarbeit mit der Opposition bereit. Sie forderten Syrien überdies auf, internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen sowie Journalisten den Zugang zu dem Land zu gewähren.

Die Sanktionen zielen unter anderem auf 18 Vertreter der Regierung in Damaskus, darunter Armeeangehörige. Ihnen wird die Einreise in die EU verboten, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Außerdem stoppten die Minister die Vergabe europäischer Kredite an Syrien. Das betrifft besonders Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank, die zwischen 1978 und 2010 mehr als 1,7 Milliarden Euro an Syrien verliehen hat. In den vergangenen Monaten belegten die EU-Länder bereits 56 Personen mit Strafmaßnahmen, darunter Staatschef Assad.

Eine der bislang schärfsten öffentlichen Äußerungen von arabischer Seite kam von Jordaniens König Abdullah II., der Assad den Rücktritt nahelegte. "Ich denke, ich würde an seiner Stelle zurücktreten", sagte Abdullah II. in einem BBC-Interview. "Ich würde abtreten und sicherstellen, dass mein Nachfolger fähig wäre, die derzeitige Lage zu ändern", fügte er mit Blick auf die anhaltende Gewalt in Syrien hinzu.

Im Atomstreit mit dem Iran verschärfen die EU-Regierungen den Ton gegenüber Teheran - sie wollen aber nicht mit einem Militärschlag drohen. Entsprechende Äußerungen des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal, eine "militärische Option" gegen den Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden, wurden von den meisten Ministern nicht geteilt.

US-Präsident Barack Obama schließt hingegen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht aus. Zwar stellte Obama klar, dass auch er auf schärfere Sanktionen und Diplomatie setzt. Doch fügte er hinzu: "Wir nehmen keine Option vom Tisch. Weil es meine feste Überzeugung ist, dass ein Iran mit Atomwaffen eine Sicherheitsbedrohung nicht nur für die Region, sondern auch für die USA wäre."