Krise

Italienischer Senat billigt Spar- und Reformpaket

Unter dem anhaltenden Druck der EU-Partner hat der italienische Senat am Freitag ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Das Oberhaus stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Maßnahmenbündel zu.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, rief Italien angesichts des bevorstehenden Rücktritts von Regierungschef Silvio Berlusconi zur raschen Bildung einer neuen Regierung auf.

Der Senat stimmte mit 156 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung für das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Die Senatoren der Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil, um ihren Protest auszudrücken, nicht aber die Verabschiedung der Maßnahmen zu verhindern. Das Paket, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vorsieht und Arbeitsplätze schaffen soll, soll am Sonnabend vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das Maßnahmenbündel soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen in die Regierung in Rom wiederherstellen.