Atom-Endlager

Es kann auch wieder Gorleben werden

35 Jahre lang konzentrierte sich alles auf den Salzstock Gorleben, jetzt soll erstmals bundesweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht werden.

"Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern aller 16 Bundesländer. Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden. Gorleben werde aber dennoch weiter erkundet. Am Ende solle ein Vergleich zwischen zwei möglichen Endlagerstandorten stehen. "Die Zeit dafür ist überreif", sagte Röttgen und lobte, kein Bundesland entziehe sich.

Noch im November soll eine Arbeitsgruppe des Bundes und von acht Ländern eingerichtet werden und Vorschläge für einen Endlagerkonsens erarbeiten. Diese sollen bis Sommer 2012 in ein Endlagersuchgesetz münden. Röttgen betonte, mit der neuen Einigkeit könne "der Kampf und der Krampf der vergangenen Jahre" in der Endlagerfrage überwunden werden. Entweder man löse das Problem im Konsens oder gar nicht.

Am 11. November 1976 war das an der Grenze zur damaligen DDR gelegene Gorleben bei einem Treffen der niedersächsischen Landesregierung mit drei Bundesministern ins Spiel gebracht worden - die Umstände dafür sind bis heute unklar, weil andere Salzstöcke zuvor als besser geeignet galten. 1977 fiel dann die Entscheidung, nur den Salzstock Gorleben zu prüfen, 1980 begann unter Tage die Arbeit.

Bei dem Neustart ist nicht ausgeschlossen, dass man wieder bei Gorleben landet. In die Prüfung wurden bisher 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort wegen eines fehlenden durchgängigen Deckgebirges und Gasvorkommen zu unsicher sei, um dauerhaft hoch radioaktiven Müll im Salz sicher zu verschließen.

Vertreter von Anti-Atom- und Umweltverbänden bewerteten das Treffen von Bund und Ländern daher auch zurückhaltend. Die Verabredung für eine neue Endlagersuche sei "nicht mehr als Placebo-Politik zur Beruhigung der Öffentlichkeit", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Initiative Ausgestrahlt. Die erklärte Bereitschaft, über andere Standorte nachzudenken, ändere nichts an der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung versuche, Gorleben als Endlager durchzusetzen. Die Umweltschutzorganisation BUND erklärte, von einem "seriösen Neuanfang" bei der Standortsuche könne erst gesprochen werden, wenn die Erkundungen in Gorleben gestoppt würden. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bezeichnete das Ergebnis angesichts konkreter Festlegungen als "Unverbindlichkeitserklärung".

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warnte, es dürfe "nicht erneut bei bloßen Ankündigungen der Bundesregierung bleiben". Ihre Partei erwarte, dass diese zügig ein Gesetz zur bundesweiten Endlagersuche vorlege und die "ewige Rumdrückerei" beende. Der Vize-SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber erklärte, Bundesumwelminister Röttgen habe bisher "nur Sprechblasen geliefert".