Haushalt 2012

Pflicht erfüllt - aber mehr nicht

Fast zehn Stunden haben die Haushälter des Bundestages gerechnet, verhandelt, Zahlen hin- und hergeschoben, Minister vorsprechen lassen und wieder gerechnet. Am Freitagmorgen um 2.45 Uhr stand dann der Etat für das kommende Jahr.

Der Bund wird 306,2 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Da diese Summe größer ist als die erwarteten Einnahmen, sind neue Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro eingeplant. Das ist das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses, in deren Verlauf der Etatentwurf der Bundesregierung finalisiert wird.

Die jährliche Nachtsitzung ist genauso ein Ritual wie der Kampf um die politische Deutungshoheit wenige Stunden später. Auch am Freitagmittag saßen die Chefhaushälter der Fraktionen in der Bundespressekonferenz und interpretierten das Zahlenwerk. Dieses Mal wurde besonders erbittert über die Frage debattiert, ob die Koalition angesichts der Schuldenkrise ausreichend spart.

Höheres Defizit 2012

"Der Bundesfinanzminister hat mit diesem Etat jegliche Autorität verwirkt, anderen Ländern in Europa Vorschriften zu machen", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Während Wolfgang Schäuble (CDU) von anderen Ländern fordere, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, lasse er zu Hause "den Schlendrian einziehen". Schneider: "Herr Schäuble ist vollkommen gescheitert." Die Opposition regte sich vor allem über einen Umstand auf: Nach den Plänen der Koalition wird das Defizit 2012 höher sein als im laufenden Jahr.

Offiziell hat das Finanzministerium nur bekannt gegeben, dass man 2011 eine Neuverschuldung von deutlich unter 25 Milliarden Euro erreichen wird. Hinter vorgehaltener Hand wird in der Bundesregierung die Zahl 22 Milliarden Euro genannt. Damit liegt das geplante Defizit im kommenden Jahr gut vier Milliarden Euro höher als das für dieses Jahr erwartete. Die Chefhaushälterin der Grünen, Priska Hinz, konstatierte deshalb ein "Scheitern der gesamten Koalition". SPD-Politiker Schneider ergänzte: "Sparen ist ein Fremdwort für diese Koalition."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach von "unseriöser Kritik". "Man muss Ist mit Ist und Soll mit Soll vergleichen." Und sein Kollege von der FDP, Otto Fricke, sagte, dass es sich nur um einen maximalen Rahmen für den Bund handle. Wenn die Konjunktur gut laufe, könne die Neuverschuldung auch unter den geplanten 26,1 Milliarden Euro liegen. Zumindest ist das die Erfahrung der vergangenen Jahre: Für 2011 hatte die Regierung das Defizit ursprünglich mal auf 48,4 Milliarden Euro veranschlagt - nun wird man weniger als die Hälfte brauchen.

Gemessen an den Anforderungen der Schuldenbremse, geht die Etatplanung der schwarz-gelben Koalition zumindest in Ordnung. Die Vorschrift sieht nur vor, dass die strukturelle - also um Konjunktureinflüsse bereinigte - Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 kontinuierlich abgebaut werden muss. "Die Schuldenbremse wird eingehalten", versicherte Fricke. Nach dieser im Grundgesetz festgeschriebenen Regel wäre im kommenden Jahr ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro möglich gewesen. Also deutlich mehr als die in dem vorgelegten Haushalt angepeilten 26,1 Milliarden Euro.

Die Frage ist allerdings, ob nicht eine noch weitere Reduzierung möglich gewesen wäre. Schließlich hatten sich die erwarteten Einnahmen noch mal erhöht gegenüber dem Haushaltsentwurf von Schäuble. Bei den Steuereinnahmen konnten die Haushälter in der Bereinigungssitzung mit einem Plus von 1,84 Milliarden Euro auf 249,2 Milliarden Euro kalkulieren. Zugleich gab es Entlastungen bei einigen Ausgabenposten. So hatte Schäuble noch veranschlagt, dass der Bund im kommenden Jahr rund 40 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden bezahlen muss. Doch Deutschland profitiert derzeit von der Euro-Krise, die Investoren betrachten die Bundesrepublik als sicheren Hafen und verlangen relativ niedrige Renditen für Bundesanleihen. Die Haushälter der Koalition haben den Posten Zinskosten auf 38,3 Milliarden nach unten korrigiert.

Doch die niedrigeren Ausgaben und höheren Einnahmen werden in der Planung nicht eins zu eins für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Stattdessen bekamen einige Ressorts mehr Geld zugeteilt. Besonders freuen kann sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Gegenüber Schäubles ursprünglichem Etatentwurf billigte der Haushaltsausschuss ihm fast 600 Millionen Euro mehr zu. Das zusätzliche Geld ist unter anderem für Investitionen in Straßen gedacht. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bei ihrem Gipfel vor einer Woche verständigt. Auch im Verteidigungs- und im Familienministerium kann man sich über eine Erhöhung freuen. Im Haushaltsplan schlagen sich zudem die Kosten für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte nieder.

Ausgaben stabil gehalten

FDP-Politiker Fricke sprach trotzdem von einem Haushalt mit "Maß und Mitte". Die Frage, ob eine Regierung spare, zeige sich bei den Gesamtausgaben, sagte er. Und die werden mit 306,2 Milliarden Euro ungefähr auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen. Man halte die Ausgaben stabil, sagte Barthle. Wenn die Steuereinnahmen steigen, gelinge so eine Reduzierung des Defizits. Einen richtigen Einschnitt lehnte er ab. "In bestehende Bestände einzugreifen ist äußerst schwierig." Man dürfe durch ein Runterfahren der Investitionen nicht die Konjunktur belasten, sagte Fricke.

"Unsere Haushalte sind nicht auf Kante genäht", sagte CDU-Mann Barthle. Man habe vorsichtig geplant. Allerdings finden sich in dem Zahlenwerk trotzdem einige Risiken. So mussten die Haushälter noch eine Vorsorge treffen für den geplanten Einstieg der staatlichen KfW-Bank beim Luftfahrtkonzern EADS, der erst Anfang der Woche beschlossen wurde.