FDP

Steuersenkung ab 2012: Lindner dementiert

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Berichte zurückgewiesen, wonach die Liberalen bereits 2012 die Steuern senken wollen.

Wenn die Union über die Art der Steuersenkung einig sei, könne diese 2013 in Kraft treten, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Die Union müsse allerdings zunächst klären, ob sie den Steuertarif, wie von der CDU gewünscht, über die kalte Progression senken oder aber, wie von der CSU gefordert, den Solidaritätszuschlag reduzieren wolle.

Bei ihrem Koalitionsgipfel am Sonntag wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP zentrale Streitpunkte ausräumen. Themen sind neben der geplanten Steuersenkung auch die Pflegereform, die Pkw-Maut, das Betreuungsgeld sowie die Verdienstgrenzen für ausländische Arbeitskräfte. Auch der seit Neuestem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Mindestlohn dürfte zur Sprache kommen.

Lindner sprach sich grundsätzlich für einen Abbau der kalten Progression aus: "Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Liberalen wollten die Entlastung auf 2012 vorziehen. Bei der Koalitionsrunde wollten sie auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags schon zum 1. Januar 2012 drängen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise.

Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags. "Ich bin skeptisch, dass Veränderungen bei der Einkommensteuer durchsetzbar sind", sagte er der Berliner Morgenpost. Viele Bundesländer hätten dies bereits abgelehnt. Daher spreche viel für eine Soli-Senkung.