Nach Vertrauensfrage

Griechenland vor Bildung einer Übergangsregierung

Mit der gewonnenen Vertrauensabstimmung im Rücken hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Sonnabend einen ersten Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung unternommen. Dazu traf Papandreou zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Die neue Koalition soll vier Monate im Amt bleiben und sicherstellen, dass das Land die dringend benötigten Hilfszahlungen erhält.

Eine Übergangsregierung sei nötig, "um sicherzustellen - für Griechenland und unsere Partner -, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können", sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Euro-Zone entstünden. Allerdings ist unklar, ob die oppositionellen Konservativen und andere Parteien überhaupt an den Gesprächen teilnehmen und ihre Forderung nach Neuwahlen fallen lassen.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Sonnabend stimmten mehr Abgeordnete für Regierungschef Papandreou als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe.

Angriff auf Bundesbank

Unterdessen planen die Regierungen von Frankreich und Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Schuldenkrise einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Mithilfe der in Jahrzehnten aufgebauten Gold- und Devisenreserven der Bank solle die Haftung Deutschlands in der Staatsschuldenkrise noch einmal um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht werden, berichten mehrere Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise des G-20-Gipfels in Cannes. Auf diese Weise solle der Bundestag umgangen werden. Hintergrund ist laut dem Blatt die Sorge, dass die Feuerkraft des 440 Milliarden schweren Euro-Rettungsfonds EFSF nicht ausreichen werde, sollten größere Staaten ins Wanken kommen.

Der Reisekonzern Tui will sich in Griechenland gegen eine mögliche Währungsumstellung vom Euro auf die Drachme absichern. "Das ist auch im Sinn der Urlauber", bestätigte Konzernsprecher Robin Zimmermann einen Bericht der "Bild"-Zeitung, der ein Brief vorliegt, wonach die griechischen Hoteliers aufgefordert werden, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben. "Alle Tui-Töchter müssen generell schauen, dass sie gegen Wechselkursschwankungen abgesichert sind", so Zimmermann.