Vertragsentwurf

Nächste Runde im Glücksspiel-Poker

Wenn privates Glücksspiel schon erlaubt wäre in der Bundesrepublik, könnte man jetzt vielleicht ein paar Euro setzen. Zum Beispiel so: Wetten, dass der jetzt von 15 Länderministerpräsidenten verabschiedete Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag nie in die Realität umgesetzt wird?

Ausreichend Unwägbarkeit steckt nach wie vor in dem Thema, das am Donnerstagabend schon unter der Überschrift: "Einigung beim Glücksspielstaatsvertrag" abgehakt worden war. So weit ist es noch nicht.

Föderalismus, das hat sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck wieder gezeigt, ist nämlich zuweilen eine komplexe Angelegenheit. Besonders die SPD-geführten Länder sind nach wie vor wenig begeistert von der in Lübeck beschlossenen - allerdings immer noch ziemlich restriktiv ausgelegten - Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland. Besonders ungehalten ist man bei den Genossen über das Vorpreschen Schleswig-Holsteins. Es hatte im September ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, das den Anbietern von privaten Sportwetten, aber auch von Online-Poker und Casinospielen im Internet weitgehend freies Feld zu günstigen Konditionen verspricht.

Dieser Vorlage des Konferenzgastgebers Schleswig-Holstein durften die 15 anderen Regierungschef nun hinterher hechten. Unter denkbar ungünstigen Bedingungen auch noch, weil die EU zuvor einen recht restriktiven Staatsvertragsentwurf als wettbewerbswidrig kassiert hatte.

Also einigten sich die 15 Bundesländer ohne Schleswig-Holstein auf eine etwas weniger restriktive Neufassung, die allerdings immer noch deutlich strengere Regeln (und höhere Konzessionsabgaben) vorsieht als das schleswig-holsteinische Gesetz.

So sollen statt sieben jetzt 20 Konzessionen vergeben werden. Eine Zahl, die willkürlich wirkt, nach Angaben des zuständigen Koordinators, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), aber der EU-Mindestanforderung entspricht. Als Konzessionsabgabe sollen die privaten Wettanbieter fünf Prozent der Einsätze abführen. Online-Poker und Casinospiele im Internet bleiben verboten. Vielleicht jedenfalls. Denn Hessen und Niedersachsen wollen nur zustimmen, wenn ihre Spielbanken, die wie alle Spielbanken unter Besucherschwund leiden, ihre Kugeln künftig auch live im Internet rollen lassen können.

Mit ein paar Mausklicks hat auch heute schon jeder Computerbesitzer die Chance, jede Wette einzugehen. Nur dass diese im Ausland abgegeben wird. Ganz ohne Ministerpräsidenten und deutsche Gesetze. Und damit ohne Einnahmen für die Länder. Rund 3,3 Milliarden Euro erwarten sie 2011 unter den Bedingungen des noch zwei Monate geltenden alten Glücksspielstaatsvertrags. Geld, das weitergereicht wird an Sportvereine, gemeinnützige Dienste, den guten Zweck.

Wer jetzt gewinnt, hängt zunächst davon ab, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag am 15. Dezember tatsächlich wie geplant unterschrieben wird. Ob die Länderparlamente ihn ratifizieren. Was Brüssel macht. Und Schleswig-Holstein.