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Bundeswehrreform: Länder fordern jährlich 100 Millionen Euro Hilfe

Bundeswehrreform

Länder fordern jährlich 100 Millionen Euro Hilfe

Die Bundesländer fordern Hilfe für die Kommunen, in denen im Zuge der Bundeswehrreform Standorte geschlossen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck geht von einem Finanzbedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Hilfsprogramm ab und will allenfalls in Einzelfällen Hilfe leisten. In den nächsten sechs Jahren will Verteidigungsminister Thomas de Maizière 31 Standorte schließen, 90 weitere drastisch verkleinern. Das Verteidigungsministerium hat gut 3000 Beschäftigte, davon rund 500 in Berlin.

Ferienimmobilien

Guido Westerwelle kauft eine Villa auf Mallorca

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, Foto) hat sich gemeinsam mit seinem Ehemann Michael Mronz ein Haus auf Mallorca gekauft. Die 400 Quadratmeter große Villa mit Außenpool liegt nach Informationen der "Mallorca-Zeitung" in Son Vida, einem Nobelvorort der Hauptstadt Palma. Dort hatten Westerwelle und Mronz schon oft in einer gemieteten Villa Urlaub gemacht. Der Zeitung zufolge betrug der Kaufpreis insgesamt etwa 1,9 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt wollte keine Stellung nehmen.

Geheimdienst

Gerhard Schindler wird offenbar neuer BND-Chef

Die Nachfolge von Ernst Uhrlau als Chef beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar geregelt: Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Gerhard Schindler neuer Chef des Geheimdienstes werden. Das hätten Regierungskreise bestätigt. Schindler ist bisher Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium. Der 58-jährige Schindler ist studierter Jurist und gilt als Experte für kriminelle und terroristische Netzwerke. Vorgänger Ernst Uhrlau geht mit 64 Jahren in Rente.