Kinderschutzgesetz

Mehr Kontrollen in Problemfamilien

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Kinder sollen künftig besser vor Misshandlungen und Vernachlässigung geschützt sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Kinderschutzgesetz. Das Gesetz soll eigentlich im Januar in Kraft treten, wegen ungeklärter Finanzierungsfragen droht allerdings massiver Widerstand im Bundesrat.

Schröder lobte im Bundestag das Gesetz als "Meilenstein für einen besseren Kinderschutz", das den Kindern zugute komme, die "auf der Schattenseite des Lebens stehen". Schröder erinnerte an so tragische Todesfälle wie bei der verhungerten Jessica oder dem kleinen Kevin, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde. Sie hatten bundesweit für Erschütterung gesorgt. Das nun vorliegende Gesetz hätte beiden Kindern vielleicht helfen können, weil es Lücken und Schwachstellen der bisherigen Gesetzgebung behebe, so die Familienministerin.

Neben dem Einsatz sogenannter Familienhebammen zur Betreuung von Familien in schwierigen sozialen Situationen sieht das Gesetz unter anderem auch vor, dass hauptamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe künftig zukünftig generell ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, in dem auch Verurteilungen wegen Sexualstraftaten erfasst sind. Zudem können Ärzte ihre Schweigepflicht brechen und das Jugendamt einschalten, wenn sie einen Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls haben. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, lobte das Gesetz als "großen Schritt bei der Vernetzung der Akteure des Kinder- und Jugendschutzes".

Das Familienministerium wird nach Schröders Angaben den Einsatz der Familienhebammen in den kommenden vier Jahren mit 120 Millionen Euro fördern. Die Kommunen fürchten, spätere Kosten übernehmen zu müssen. Schröder sagte im Bundestag, über eine "Verstetigung der Hilfen durch den Bund" könne gesprochen werden. Zugleich appellierte sie an die Länder und Kommunen, sich zu beteiligen. Wer Kinderschutz zum Nulltarif fordere, ziehe sich auf Kosten von Kindern und Jugendlichen aus der Verantwortung.

Einige Bundesländer haben gefordert, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Familienhebammen mitfinanzieren. Sie drohten, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sollte es in dieser Hinsicht keine Änderungen geben.

Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sprach von einer "neuen, vernetzten Vorgehensweise" zum Schutz der Kinder. Dorothee Bär (CSU) betonte, dass die Regelung den Schutz wesentlich erhöhe. Es könne aber keine absolute Sicherheit geben. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß hob den Präventionscharakter der Regelung hervor. Die SPD-Familienpolitikerin Marlene Rupprecht forderte eine Kostenübernahme für die Familienhebammen auf ein halbes Jahr durch den Gesundheitssektor. Caren Marks (SPD) verwies auf den Kostendruck von Ländern und Kommunen und warf dem Gesundheitsministerium vor, sich "weggeduckt" zu haben. Die SPD forderte in einem eigenen Antrag ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz, das alle Akteure an einen Tisch holt.

Einen Rechtsanspruch auf umfassende Beratung verlangte die Grünen-Familienpolitikerin Ekin Deligöz. Auch sie beklagte eine fehlende Einbindung des Gesundheitsministeriums sowie eine unzureichende Kostenabschätzung. Die Familienexpertin der Linksfraktion, Diana Golze, sprach sich für eine Regelfinanzierung der Hebammen durch den Bund aus und forderte eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Lage der Kinder.