Parteitag

Linkspartei: Künftig Kokain vom Apotheker

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Die Linke setzt sich für eine Legalisierung aller Drogen ein - und erntet damit scharfe Kritik von CDU und SPD. Die Delegierten des Parteitags in Erfurt kippten den Vorschlag des Parteivorstandes, der vorgesehen hatte, nur weiche Drogen wie Haschisch zu legalisieren.

Im künftigen Parteiprogramm soll es jetzt heißen: "Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein." Dies beinhalte eine "Entkriminalisierung des Drogenkonsums" und "langfristig eine Legalisierung aller Drogen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke scharf an. "Nichts ist so schwach wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser", sagte er in Berlin. Die Linke beschließe "unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen" und könne nicht mehr ernst genommen werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention ist der Beschluss ein fatales Signal."

Linke-Parteichef Klaus Ernst versuchte nach der Abstimmung, den Beschluss zu relativieren. "Ich betone: Wir sprechen von einer langfristigen Perspektive", sagte Ernst dem Online-Portal "sueddeutsche.de". "Unser Beschluss zur Drogenpolitik bedeutet selbstverständlich, dass Drogenhandel weiter unter Strafe steht und verfolgt wird. Wir tragen lediglich der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation verschärft und das Problem nicht löst", sagte Ernst.

Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, sieht das ebenso. Der ehemalige Kriminalpolizist arbeitete an dem Antrag mit, der auf dem Linke-Parteitag beschlossen wurde. Drogen seien - auch mit Verboten - nicht wegzukriegen aus der Gesellschaft. Doch die Verbote verhinderten eine wirksame Prävention und eine Gesundheitsvorsorge für jene Konsumenten, an die man oft nicht herankomme. "Ich will nicht mehr Konsum, ich will nicht leichteren Konsum, ich will eine andere Art und Weise der Bekämpfung von Drogenmissbrauch", stellte der 42-jährige Thüringer klar.

Tempel hält den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel für gescheitert. Und die gesundheitlichen Schäden beispielsweise durch Streckmittel seien vielfach höher als durch den Konsum der eigentlichen Drogen - dies könne sich bei einer Legalisierung ändern. "Das würde ja nicht heißen, dass es Kokain bei Aldi und Heroin bei Lidl gibt", sagte Tempel. Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei etwa der Verkauf in Apotheken. Dann könne man auch über Vorsorge für die Konsumenten nachdenken, zum Beispiel über eine Beratungspflicht beim Hausarzt.

Auch die Grünen sind dafür, die Therapie- und Hilfsangebote für Abhängige zu verbessern. "Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse." Die Grünen plädieren für eine medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin. "Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.

Im Laufe des Parteitags wurde Oskar Lafontaine einmal mehr seinem Ruf als "heimlicher Vorsitzender" gerecht. In der Debatte über das Grundsatzprogramm der Linken dauerte es zwar rund 14 Stunden, bis er sich das erste Mal zu Wort meldete, doch dann benötigte er nur 30 Sekunden, um die Partei an der ersten kritischen Stelle auf Linie zu bringen. Bei der Absage an Kampfeinsätze der Bundeswehr werde es mit ihm keine Schlupflöcher geben, sagte er: "Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen."

Für einen Moment schien es, als spreche der Parteivorsitzende und nicht der Ex-Chef. "Jetzt geht es darum, die Partei zu einen", sagte Lafontaine. Und der Satz wirkte. Die Diskussion um eine klarstellende Formulierung in dem Konflikt zwischen Totalverbot aller Auslandseinsätze und Zulassung von humanitären Missionen im Einzelfall war beendet. Es blieb bei der Kompromissformel, die Interpretationen zulässt. Lafontaines Wort war genug Klarheit.

Die Abstimmung über das Grundsatzprogramm haben die Delegierten wegen erheblichen Zeitverzugs auf diesen Sonntag verschoben. Die Beratungen in Erfurt hinkten am Sonnabendnachmittag bereits mehr als sieben Stunden hinter der ursprünglichen Tagesordnung her. Nach der Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik standen noch weitere strittige Programmabschnitte wie die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung und der Umgang mit der DDR-Vergangenheit aus. Insgesamt lagen den Delegierten des Parteitages 1393 Änderungsanträge zum Programmentwurf des Vorstandes vor.

( dpa )