Abstimmung

Bundesrat stoppt Kohlendioxid-Lager

In Deutschland kann vorerst nirgendwo ein unterirdisches Kohlendioxid-Endlager entstehen. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten CCS-Technik wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit. Der Energieversorger Vattenfall muss nun möglicherweise eine geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in ein Demokraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde stornieren.

Die Länder lehnen das Gesetz aus verschiedenen Gründen ab. Brandenburg selbst, das ebenfalls mit Nein stimmte, wendet sich insbesondere gegen eine Länderklausel, die vorsieht, dass Bundesländer grundsätzlich das Recht haben sollen, solche Speicherstätten auf ihrem Gebiet abzulehnen. Das Land mit seinen großen Braunkohlekraftwerken will nicht als deutschlandweit einziger Standort für unterirdische CO2-Lager dastehen. "Das wäre unseren Bürgern nicht zu vermitteln, wenn andere Bundesländer sagen, ihnen ist diese Technik zu unsicher", sagte ein Sprecher des von Ralf Christoffers (Linkspartei) geführten Wirtschaftsministeriums.

Auch Nordrhein-Westfalen forderte eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes. Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. In Schleswig-Holstein, wo ebenfalls potenzielle Speichergebiete existieren, gibt es deshalb genauso wie in Brandenburg Bürgerwiderstände. "Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird das klimaschädliche CO2 in Kohlekraftwerken abgetrennt, verflüssigt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst. In Deutschland muss eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die von den Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie fordert. Die Bundesregierung kann jetzt nur noch den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen und versuchen, dort einen Kompromiss zu erzielen. Die Alternative ist, dass CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausgeschlossen werden - wie etwa Österreich das bereits tut.

"Fünf nach zwölf"

Die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, es sei fünf Minuten nach zwölf. Da die Richtlinie der EU längst hätte umgesetzt sein müssen, laufe man jetzt in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein. Deutschland dürfe nicht einfach die Tür für CCS zuschlagen.

Mit dem vorläufigen Aus könnte sich auch der Energiekonzern Vattenfall aus dem Projekt für das 1,5 Milliarden Euro teure Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde zurückziehen. "Es ist schon erstaunlich, wie heutzutage in Deutschland mit einem für den Klimaschutz, aber auch für den Industriestandort Deutschland wesentlichen Feld der Technologieentwicklung umgegangen wird", sagte Deutschland-Chef Tuomo Hatakka in Berlin. Für das Demokraftwerk in Brandenburg fehle jetzt weiterhin der rechtliche Rahmen. Stehe die Anlage nicht bis 2015, verfielen EU-Zuschüsse in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro. Die Ablehnung des Bundesrates sei eine schlechte Nachricht für Innovation und Klimaschutz "made in Germany", sagte Hatakka.

Sollte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, dann müsse das schnell geschehen, sagte Hatakka. "Aufgrund der Förderung des CCS-Demoprojektes durch die Europäische Union ist Vattenfall an Fristen zur Realisierung gebunden. Die entscheidende Frage sei nun, ob diese Fristen angesichts des drohenden Scheiterns des Gesetzes noch zu halten sind. Für Vattenfall stelle CCS eine entscheidende Brückentechnologie zur raschen und signifikanten Minderung der CO2-Emissionen aus fossilen Kraftwerken dar. Andere deutsche Energiekonzerne erproben die Technik im Ausland.

Im Anschluss an die Entscheidung zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) besorgt, dass mittelfristig der Status Deutschlands als Industrieland gefährdet sein könne. "Es geht hier um die Quelle unseres Wohlstands", so Platzeck. "Kohlendioxid abzuspalten und es nicht in die Umwelt abzugeben wird in all den Industrien Einzug halten, die besonders CO2-intensiv sind. Wir laufen also Gefahr, Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahlindustrie ins Ausland zu verlieren, weil dort Technologien einer kohlendioxidarmen Produktion schneller verfügbar sind und so die künftig steigenden Kosten für Emissionszertifikate geringer ausfallen." Brandenburg habe dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen können, weil dieser es zugelassen habe, dass sich einzelne Länder aus der Gesamtverantwortung stehlen können. "Entweder die Speicherung von CO2 wird als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland anerkannt und weiter erprobt, oder sie findet vorerst nirgendwo statt."

"Krokodilstränen" geweint

Brandenburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Koeppen entgegnete, es sei "unglaubwürdig, erst gegen ein Gesetz zu stimmen, das dem eigenen Land eine Investition in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und neue Arbeitsplätze beschert hätte, und dann Krokodilstränen darüber zu vergießen, dass es so weit gekommen ist." Die rot-rote Landesregierung habe "schlicht zu große Angst" davor gehabt, den Bürgerinitiativen im Land zu erklären, warum das strukturschwache Brandenburg die Investition brauche und weshalb man die Technik für beherrschbar halte, sagte er der Berliner Morgenpost. Der Hinweis auf die Länderklausel sei da "als Vorwand" gerade recht gekommen. Dabei sei Umweltschutz Ländersache, man könne es also Schleswig-Holstein schlechterdings nicht vorschreiben, CCS ebenfalls zulassen zu müssen.

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten Gegner und Befürworter der Technik. Eine Gruppe der Gewerkschaft IG BCE sprach sich für CCS aus, da es Tausende Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken sichern könnte. Greenpeace baute eine schwarze "CO2-Zeitbombe" auf, um vor Risiken - etwa für das Trinkwasser - zu warnen. Im Gegensatz zu Greenpeace empfehlen andere Umweltverbände wie der WWF aber einen Test von CCS, weil so auch die CO2-Ausstöße in der Industrie vermindert und Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden könnten.