Außenpolitik

Finnland blockiert den Schengen-Beitritt Rumäniens

Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen soll auf Bulgarien und Rumänien ausgeweitet werden und neue Regeln bekommen. Über die Einzelheiten beraten die EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel. Umstritten ist, wann und wie die beiden ehemaligen Ostblockstaaten Schengen-Vollmitglieder werden sollen.

Die Mehrheit der Staaten befürwortet einen Beitritt in Stufen. Zunächst fielen die Grenzkontrollen im Flug- und Seeverkehr weg, 2012 dann Kontrollen an den Landgrenzen.

Im Rat der EU-Minister ist ein einstimmiger Beschluss nötig. Bislang blockieren die Niederlande und Finnland, wie EU-Diplomaten berichten. Sie drohen mit einem Veto. Das Thema wird seit Monaten diskutiert. Deutschland und Frankreich haben sich aus Sorge vor Korruption und Kriminalität lange gegen den Beitritt beider Länder ausgesprochen, inzwischen freundeten sie sich aber mit der Stufenlösung an. Rumänien und Bulgarien waren 2007 der Europäischen Union beigetreten.

Zum ersten Mal werden die Minister auch über die Reform der Schengen-Regeln reden. Dabei geht es um neue Kriterien, wann und wie Staaten zeitweise wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Die EU-Kommission will den Staaten die Entscheidungshoheit abnehmen und den Beschluss auf europäischer Ebene fassen, ist damit aber auf harten Widerstand gestoßen. Deutschland, Frankreich und Spanien sind strikt dagegen.

Das Schengener Abkommen ist benannt nach dem Ort in den Niederlanden, in dem es 1985 unterzeichnet wurde. Es hat eine nie gekannte Reisefreiheit in Europa geschaffen. An den Binnengrenzen der Staaten wird nicht mehr kontrolliert, die Außengrenzen werden dafür stärker überwacht. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.