Landespolitik

Kretschmann attackiert Bahn vor Stuttgart-21-Treffen

Angesichts neuer Zweifel an den Kosten für Stuttgart 21 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schlichter Heiner Geißler die Bahn zu größtmöglicher Offenheit ermahnt.

Kretschmann hielt der Bahn vor, sie verletze ihre vertragliche Pflicht, wenn sie mit der Entwicklung der Kosten bei dem Milliarden-Bahnprojekt weiter hinter dem Berg halte. "Es wird jetzt höchste Zeit, dass das endlich kommt. Das ist eine unhaltbare Praxis, die die Landesregierung in ihrer Gänze ärgert und die wir weiter nicht hinnehmen werden." Die Bahn müsse spätestens an diesem Freitag bei der Sitzung des sogenannten Lenkungskreises die Unterlagen zu Kostenrisiken nachliefern. Nach einer Aufstellung des früheren Chefplaners drohten Mehrausgaben von einer Milliarde Euro.

Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, hat die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau gewusst, dass wesentliche Posten deutlich teurer werden. Insgesamt ergeben sich danach Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede sei.