Wahldebakel der FDP

"Wir benötigen jetzt einen radikalen Schnitt"

Um 18:04 Uhr kommt die erste Rücktrittsforderung. Sebastian Czaja, ehemaliger Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, verschickt eine Abrechnung per Mail: "Wir benötigen jetzt einen radikalen Schnitt. Das einzig richtige Signal dafür kann nur der Rücktritt des Vorsitzenden sein, der als Spitzenkandidat nicht funktioniert hat."

Sekundenbruchteile schneller waren nur die Jungen Liberalen. Sie fordern einen Sonderparteitag: "Niemand darf an seinem Posten kleben".

Kurz zuvor waren die ersten Hochrechnungen über die Fernsehschirme geflimmert. Weniger als zwei Prozent für die FDP. Die Berliner Liberalen stehen vor einem Scherbenhaufen. Doch Spitzenkandidat Christoph Meyer will am Abend seinen Job noch nicht aufgeben. "Wir werden in Ruhe das Wahlergebnis analysieren. Im Anschluss daran werden wir über Konsequenzen reden."

Doch spätestens am Dienstag kommt für Meyer die Nacht der langen Messer. Nach Sitzungen von Landesvorstand und Noch-Fraktion am Montag werden die Liberalen Dienstagabend zu einem kleinen Parteitag zusammenkommen. Und dann wird wohl abgerechnet. Im Abgeordnetenhaus schwankt die Stimmung der Liberalen am Sonntagabend zwischen Verzweiflung und Galgenhumor. Wann wohl der Auszugstermin sein würde, überlegen Mitarbeiter der Fraktion. Scheidende Abgeordnete erzählen von mutmachenden SMS, die sie bekämen. "So viele nette Nachrichten habe ich lange nicht mehr auf einmal bekommen", sagt einer.

Noch wenige Tage vor der Wahl, in einem letzten Versuch, zum Wähler durchzudringen, hatten Meyer und der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Wahl "auch zu einer Richtungsentscheidung für den Kurs der Bundesregierung in der EU-Verschuldungskrise" erhoben. Die Berliner FDP zu stärken, sollte heißen, auch die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung zu unterstützen.

Gemessen an den eigenen Maßstäben also steht die FDP nun nicht nur in Berlin vor einem Scherbenhaufen. Sechs Wahldebakel hintereinander muss FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntagabend kommentieren. Trotz erkennbarer Betroffenheit kündigt er an, die Partei werde an ihrem umstrittenen Kurs zum Thema Euro-Rettung festhalten.

Christoph Meyer wird nach nur anderthalb Jahren seinen Parteivorsitz nicht leicht hergeben. Aber auch der Hinweis auf die schwierige Lage im Bund wird ihm kaum helfen. Auch im Bundesverband hat Meyer keinen leichten Stand. Schließlich war er es, der zu Jahresbeginn als Erster den Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteichef forderte. Nun sind die immer noch mächtigen Westerwelle-Freunde nicht gut auf ihn zu sprechen. Es ist kein Zufall, dass Westerwelle für den Wahlkampf der Berliner FDP keinen Finger gerührt hat. Den Wahlkampf leichter gemacht hätte Rückendeckung des Außenministers aber kaum. In den kläglichen zwei bis vier Prozent, die von den Meinungsforschungsinstituten erbarmungslos immer wieder für die Liberalen prognostiziert wurden, manifestierte sich in den vergangenen Wochen und Monaten das Elend der Partei.

Die Liberalen sind im Wahlkampf blass geblieben. Spitzenkandidat Christoph Meyer konnte seine Bekanntheit kaum steigern, im September gaben immer noch 77 Prozent der Befragten im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost an, Meyer gar nicht zu kennen. Bei Wahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen konnte er zwar durchaus mit Fachwissen zu Wirtschaft und Finanzen glänzen, doch hinterließ er dabei einfach keinen Eindruck von seiner Person - anders ist sein Unbekanntheitsgrad kaum erklärbar. Um wahrgenommen zu werden, griff die Partei dann auch zu Themen, die selbst bei einigen Parteimitgliedern als unpassend gelten, wie etwa ein harter Kurs in der Integration ("Integration ist eine Bringschuld") oder zuletzt gar die "Verschuldungskrise" in der EU ("Deutsche Steuerzahler sollen nicht für die Schulden der Griechen zahlen").

Die Wahlplakate der FDP waren dagegen durchaus Gesprächsthema - weil die meisten Berliner Probleme hatten, die komplizierten Slogans zu verstehen ("Wie steht die FDP zur Integration? Wir meinen, dass es eine nette Geste wäre, in Paris nach Croissants statt nach Schrippen zu fragen") oder vom Auto aus die textlastigen Plakate überhaupt zu lesen. Und schließlich versteckte die Partei Wahlkampfauftritte ihrer Größen wie Philipp Rösler in der eigenen Parteizentrale. Zeitgleich machte die Bundespolitik den Berlinern das Leben schwer. Die Wähler strafen die FDP auch für die Politik der Bundesregierung, die sich in Zeiten der Euro-Rettung in der Dauer-Krise befindet. "Wir haben auf der Straße erlebt, dass der Markenkern der FDP beschädigt ist", sagte Meyer. Wie keine andere Partei hängt die Berliner FDP vom Bundestrend ab. Zusammen mit den schlechten Umfragewerten ergab sich so eine Negativspirale, die am Ende nicht mehr aufzuhalten war.