SPD

"Wir können eine Koalition mit der CDU noch nicht ausschließen"

Die SPD kann wieder regieren in Berlin, aber das Ergebnis fiel schlechter aus als erhofft. Die Partei wollte 30 Prozent plus X erreichen, nun hat sie sogar weniger Prozente als 2006. Joachim Fahrun sprach mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller über das Wahlergebnis und die Koalitionsoptionen.

Berliner Morgenpost: Herr Müller, die SPD hat Stimmen verloren im Vergleich zu 2006. Wie schätzen Sie das Ergebnis ein?

Michael Müller: Ich hätte mir natürlich eine Drei vorne gewünscht. Aber unsere zentralen Ziele haben wir ja erreicht. Wir sind stärkste Partei, gegen die SPD kann keine Regierung gebildet werden und Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. Insofern sind wir sehr zufrieden.

Berliner Morgenpost: Aber bei den letzten Landtagswahlen in diesem Jahr in anderen Bundesländern hat die SPD immer zugelegt. In Berlin nun aber nicht. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Michael Müller: Es gibt, glaube ich, zwei Gründe. Die Mobilisierung war schwieriger. Nachdem Renate Künast in dem TV-Duell Rot-Grün als Ziel ausgerufen hat, haben wir gemerkt, dass für viele Bürger die Sache so eindeutig aussah, weil Klaus Wowereit vorne liegen würde. Sie sind dann zu Hause geblieben, obwohl wir natürlich bis zum Schluss alle aufgefordert haben, ihre Stimme abzugeben. Der zweite Grund sind die Piraten. Die haben natürlich von allen Parteien aus dem linken Lager Stimmen abgezogen. Sie haben den Grünen und den Linken zu schaffen gemacht, aber eben auch uns.

Berliner Morgenpost: Aber ist ein Phänomen wie die Piratenpartei nicht für die ganze etablierte Berliner Politik ein Thema, das man sich vornehmen muss?

Michael Müller: Ich staune schon. Uns wurde ja vorgeworfen, in unserem Wahlkampf seien Inhalte nicht genug vorgekommen. Und dann werden die Piraten gewählt, bei denen die Inhalte überhaupt nicht klar sind. Das macht deutlich, dass es bei den Piraten um eine Protestwahl geht. Aber die Piraten sind schick und insofern auch ohne präzise Inhalte reizvoll.

Berliner Morgenpost: Wie groß ist der persönliche Anteil von Klaus Wowereit am SPD-Wahlergebnis?

Michael Müller: Klaus Wowereit und die Berliner SPD sind eins. Wir stehen gemeinsam für die politischen Schwerpunkte, für die wir in den vergangenen Wochen gekämpft haben. Aber natürlich: Die Person des Spitzenkandidaten ist besonders wichtig und wird wahrgenommen. Die Stimmung ist eindeutig: Klaus Wowereit soll Regierender Bürgermeister bleiben.

Berliner Morgenpost: Können Sie sich angesichts der Vorliebe für Rot-Grün innerhalb Ihrer Partei etwas anderes als Rot-Grün vorstellen?

Michael Müller: Natürlich haben wir inhaltlich mehr Übereinstimmungen mit den Grünen. Das ist keine Frage. Aber andererseits brauchen wir auch stabile Verhältnisse in Berlin. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen. Da ist eine stabile, vertrauensvoll arbeitende Koalition auch wichtig. Und wenn es sehr knapp ist für eine rot-grüne Koalition, muss sehr genau diskutiert werden, wo die Grünen nun stehen und wie sie sich die Politik in dieser Stadt vorstellen. Sondierungsgespräche sind keine Alibi-Veranstaltungen. Deshalb können wir auch eine Koalition mit der CDU noch nicht ausschließen. Die Entscheidung fällt in den Gesprächen.

Berliner Morgenpost: Eine so knappe Mehrheit ist also eher ein Problem für Rot-Grün...

Michael Müller: Ja natürlich. Und umso genauer muss man miteinander klären, wo man steht und was man vorhat.

Berliner Morgenpost: Erwarten Sie jetzt eine Art Kniefall von den Berliner Grünen, damit Sie als größerer Koalitionspartner das Risiko einer Koalition mit einer so knappen Mehrheit überhaupt eingehen?

Michael Müller: Ich mache nicht den Fehler der Grünen, dass ich schon vor Beginn der Gespräche immer sage, was geschehen muss. Sondern ich führe Gespräche unter erwachsenen Menschen. Und dann gucken wir, was raus kommt.

Berliner Morgenpost: Aber können Sie sich tatsächlich einen SPD-Landesparteitag vorstellen, der einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU mit einem Innensenator Frank Henkel von der CDU absegnet?

Michael Müller: Was ich zu den Grünen gesagt habe, gilt natürlich auch für die CDU. Ein Bündnis mit der CDU ist schwer vorstellbar, das stimmt. Inhaltlich würde das nicht einfach werden. Aber die Ernsthaftigkeit der Sondierungen gilt in beide Richtungen.