Piratenpartei

Die Hauptstadt sieht Orange

Am Ende ist das Piratenfloß sensationell sicher in den Berliner Hafen eingefahren. Zum ersten Mal ist der Partei mit dem Piratensegel auf der Fahne der Einzug in ein Länderparlament gelungen. Die Piraten liefern zweifellos das Überraschungsergebnis des Berliner Wahlabends.

Der Jubel nimmt kein Ende, als die Anhänger am frühen Abend die ersten Prognosen in der dicht besetzten Kreuzberger Kneipe "Ritter Butzke" sehen. "Es gab offenbar das Bedürfnis, dass sich etwas ändert", sagt Spitzenkandidat Andreas Baum erstaunlich gelassen im Jubel der Piratenanhänger bei Erdnussbuttertoasts und Keksen. Fassen kann er den Erfolg aber auch noch später nicht. "Das ist alles ganz neu für uns", sagt er und kündigt zugleich an: "Wir werden von uns hören lassen."

Der Erfolg der Piraten, deren Farbe Orange ist, hat sie selbst am meisten überrascht. Gleich mehrere Faktoren sind ihnen dabei zu Hilfe gekommen. In Berlin als derzeit angesagte Stadt für junge, kreative Menschen hat die Partei bundesweit das größte Wählerpotenzial. Viele Anhänger digitaler Technik und Kultur können mit der bestehenden parlamentarischen Demokratie wenig anfangen und suchen nach neuen Formen der Mitbestimmung. Da treffen die Piraten mit ihren Transparenzforderungen und Online-Angeboten vor allem in den Innenstadtbezirken auf Zustimmung. Fast alle Parteien müssen Stimmen an die Piraten abgeben, die meisten Wähler fischen die Piraten allerdings aus dem Reservoir der Nichtwähler.

Regelrechter Erfolgssog

Schon bei den vergangenen Bundestagswahlen hat sich Berlin als Piratenhochburg gezeigt. 2009 erzielten sie in der Hauptstadt bereits 3,4 Prozent Zustimmung, bundesweit waren es nur zwei. Im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg stimmten damals 6,2 Prozent für die Internetpartei. Auf der ersten Erfolgswelle formulierten sie das zunächst von vielen belächelte Ziel, auch den Einzug in das Landesparlament in Angriff zu nehmen. Danach geriet die Partei in einen regelrechten Erfolgssog, die Mitgliederzahl stieg in kurzer Zeit auf mehr als 1000.

"Wahnsinn", sagt Philipp Magalski, einer der künftigen Piraten im Abgeordnetenhaus. "Ich bin baff, jetzt rocken wir das Parlament". Zur Sicherheit hält er sich an der Schulter seiner Freundin fest. Den Piraten gelingt in Berlin wohl eine Punktlandung. 15 Kandidaten nominierten sie auf ihrer Liste, voraussichtlich 15 Abgeordnete wird sie künftig stellen. Sollten es noch mehr werden, blieben ihre Plätze frei. Nachnominierungen sind nicht möglich.

Die Analysen der Meinungsforscher bestätigen den Eindruck, dass die Partei vor allem bei den jungen, Internet-affinen Wählern Erfolg hatte. Der Piratenwähler ist demnach männlich, zwischen 25 und 35 Jahre alt, eher aus dem Ostteil Berlins, aber aus allen Bildungsschichten. Ablesen lässt sich das aus den Befragungsdaten von Infratest Dimap, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Berliner Morgenpost und des RBB in den vergangenen Monaten zusammengetragen hat. Von den Befragten zwischen 25 und 34 Jahren gaben elf Prozent an, Piraten zu wählen, bei den 35- bis 44-Jährigen waren es immerhin noch acht Prozent. Dagegen bekannte sich nur ein Prozent der über 60-Jährigen im Vorfeld der Wahl zu den Piraten. Auch bei Frauen ist die Partei nicht beliebt. Nur zwei Prozent der befragten Frauen wählten die Piratenpartei, aber sieben Prozent der Männer. Das spiegelte sich auch auf der Landesliste zur Wahl wieder. Unter den ersten 15 Kandidaten befindet sich mit Susanne Graf auf Platz 7 nur eine Frau. Graf arbeitet - wie die meisten Kandidaten auf der Liste - ebenfalls in der IT-Branche.

Neben der eigenen Stärke machen die Piraten für ihren Erfolg auch den stockenden Wahlkampf der Konkurrenz verantwortlich. "Dass die FDP so schwach ist und auch die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast aus unserer Sicht einen so schwachen Auftritt hinlegt, konnten wir nicht ahnen", sagt Spitzenkandidat Baum. Baum verweist auf die grün-schwarzen Fantasien der Grünen, die an den Wahlständen für Empörung gesorgt haben und wohl einige Grünen-Stammwähler aufs Piratenschiff fliehen ließen. Auf der anderen Seite sprechen die Piraten mit ihren Themen Transparenz und Urheberrecht auch von der FDP enttäuschte Wähler an. So brandet auch auf der Wahlparty erneut Jubel aus, als das Ergebnis der FDP genannt wird.

Thematisch konzentrieren sich die Piraten auf ein enges Spektrum. Sie geben offen zu, kein Vollprogramm zu besitzen. Oberstes politisches Ziel ist, auf die aus ihrer Sicht eingefahrenen und starren politischen Prozesse Einfluss zu nehmen. "Wenn, wie bei der Wasserprivatisierung, am Ende die Bürger die garantierten Gewinne finanzieren müssen, dann müssen die politischen Prozesse transparent verlaufen und nicht im Hinterzimmer", sagt Baum. Das Gleiche sei bei der S-Bahn der Fall. Deshalb sollen nach dem Willen der Piraten alle Gremien - Senat, Ausschüsse und das Parlament öffentlich tagen oder im Internet einzusehen sein.

In Berlin tritt die Partei mit dem alten Willy-Brandt-Slogan "Mehr Demokratie wagen" an. Umgesetzt werden soll ein verändertes Wahlrecht, "Panaschieren und kumulieren": Die Wähler können dabei Kandidaten einer Partei gleichzeitig wählen oder mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben. Grundsätzlich fordern die Piraten außerdem die Freigabe von Rauschmitteln, sind sich darüber im Einzelnen aber noch nicht sicher. "Ob tatsächlich alles freizugeben ist, müssen wir sehen", sagt der Spitzenkandidat.

Über die Niederungen der Kommunalpolitik verloren die Piraten im Wahlkampf kaum ein Wort. Auf die Frage nach dem Schuldenstand Berlins, antwortete Spitzenkandidat Andreas Baum: "Viele, viele Millionen." Tatsächlich sind es 63 Milliarden. Seitdem hat Baum eine App auf dem I-Phone, die ihm den aktuellen Schuldenstand centgenau errechnet.

Das Parteiprogramm ist ein "work in progress", die Mitglieder können jederzeit einzelne Punkte kommentieren und zur Abstimmung stellen. Die Piraten befinden sich daher in einer Art permanentem Parteitag. Was sich für viele wie ein Horrorszenario anhört, ist gerade ein Grund für die Attraktivität bei den Wählern mit starkem Drang ins Internet. Statt in Hinterzimmern über die Niederungen der Stadtpolitik zu debattieren, organisieren sich die Piraten überwiegend im Internet. Wer will, kann mitmachen, wen ein Thema nicht interessiert, lässt es bleiben.

Gerade darin sehen die Kritiker die Schwäche der Partei. Wie sie sich im parlamentarischen Alltag schlägt, sei es auf Landesebene oder in den Bezirken, ist derzeit nicht absehbar. "Es wird sicher viele Stolpersteine geben, die wir jetzt noch nicht vorhersehen und die uns Schwierigkeiten bereiten werden", ahnt Spitzenkandidat Baum. "Allein das Spannungsfeld zwischen Fraktion und Partei, das ja dann erst entsteht, wird schwer auszutarieren sein."

Alle Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich, sodass das gesamte Geld in den Wahlkampf floss. Das ist nun vorbei. Ansonsten finanziert sich die Partei aus Mitgliedsbeiträgen (36 Euro jährlich) und Spenden. Der Berliner Landesverband hat allerdings beschlossen, nur Spenden in Höhe von bis zu 10 000 Euro entgegenzunehmen.

Jetzt haben die Piraten also das Berliner Abgeordnetenhaus geentert. Sie haben nun fünf Jahre Zeit zu zeigen, was sie in der parlamentarischen Demokratie eigentlich wollen. Für Philipp Magalski stehen dagegen ganz praktische Probleme im Vordergrund. "Jetzt werden wir erst mal die ersten Mitarbeiter einstellen und uns auf die parlamentarische Arbeit vorbereiten", sagt Magalski. "Die größte Herausforderung ist jetzt, das Vertrauen, das in uns gesetzt wurde, nicht zu enttäuschen."

Schon auf der Wahlparty im Ritter Butzke läuft allerdings nicht alles rund. Ausgerechnet auf der Party der Piraten funktioniert das Wlan-Netz nicht. Dafür fließt umso mehr Bier.

Es ist alles neu für uns, aber wir werden von uns hören lassen

Andreas Baum, Spitzenkandidat der Piraten