Wahlausgang

Die Linke fügt sich in die Rolle der Oppositionspartei

Das ganz große Debakel haben die Linken vermeiden können. Nur 11,7 Prozent, immerhin ein Minus von 1,7 Prozentpunkten, sind aber eine schlechte Bilanz nach fast zehn Jahren an der Regierung. Im Vergleich zu den 22,4 Prozent von 2001 hat sich der Stimmenanteil der Linken fast halbiert. "Das ist hinter den Erwartungen und unter dem Wahlziel", sagt Landeschef Klaus Lederer.

Angesichts des fatalen Gegenwindes aus der eigenen Bundespartei und der Schwierigkeit, neben einem zum Dreikampf zugespitzten Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU ums Rote Rathaus nicht mehr wahrgenommen zu werden, geben sich die Spitzen der Linken am Wahlabend jedoch nicht komplett unzufrieden. "Wir haben uns nicht wirklich unterstützt gefühlt von der Bundesebene", sagt die nun scheidende Sozialsenatorin Carola Bluhm. Obwohl sie davon ausgehen kann, dass ihre Zeit im Senat vorbei ist, gibt sie sich einigermaßen gelassen.

Die Linke hat sich in den vergangenen Wochen auf sich selbst konzentriert, auf ihre Kernthemen und ihre Hochburgen im Osten der Stadt. Die Partei hat den Eindruck vermittelt, dass sie zwar gern weiter regieren würde, aber es ihr auch nicht gegen den Strich ginge, wieder in ihr eigentliches Geschäft in der Opposition einzusteigen. "Wir haben nicht verlernt zu opponieren", ruft Spitzenkandidat Harald Wolf den Anhängern im gut gefüllten ehemaligen "Kosmos"-Kino in Friedrichshain zu: "Wir kommen wieder." Dafür erhält der Wirtschaftssenator freundlichen Applaus von den Genossen und Freunden. Wolf räumt ein, dass die Linke ihr Wahlziel nicht erreicht habe.

Dennoch sind die Genossen bei Bier, Würstchen und Dixieland-Jazz nicht wirklich schlecht gelaunt. Zwar ist hier jedem bewusst, dass es nicht direkt etwas zu feiern gibt, aber man gibt sich selbstbewusst und gelassen. Im Publikum ist es gemischt: Manche blicken recht bedrückt drein, andere plaudern ganz locker, obwohl die Macht verloren ist. Aber die Linken-Wahlkämpfer mussten sich nach ihrem Geschmack viel zu lange mit Querschüssen aus der Bundespartei herumschlagen. Unklare Aussagen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zum 50. Jahrestag des Mauerbaus haben dazu geführt, dass die Zweifel an einer antistalinistischen Gesinnung der Linken neue Nahrung erfuhren. Zuvor hatte die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Lötzsch mit einem Beitrag über die Suche nach "Wegen zum Kommunismus" für Aufruhr gesorgt, später schrieb sie Kubas Alt-Revolutionär Fidel Castro eine Lobeshymne zum Geburtstag.

Diese Aussagen ohne Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Berlin, die folgenden Debatten und die negativen Schlagzeilen über die Linke, brachten den sonst so besonnenen Landeschef Klaus Lederer in Rage. Ihm stehe es "bis hier oben", bekannte er öffentlich. Insgesamt habe die Linke ein "schwieriges Jahr hinter sich", sagte der Landesvorsitzende am Sonntag, bundesweit liege die Partei hinter den Erwartungen.

In den vergangenen Wochen wurde es jedoch in der Linken wieder ruhiger, und die Wahlkämpfer beackerten vor allem ihr Stammland in den östlichen Bezirken. Statt der Parteichefin Lötzsch stellte die Linke den immer noch beliebten Bundestags-Fraktionschef und Ex-Senator Gregor Gysi nach vorne. Wolf betonte denn auch im Kosmos den Anstieg, den das Wahlergebnis gegenüber früheren Umfragen bedeutet.

Im Osten, wo die Linke auf über 30 Prozent kommen muss, um berlinweit ein akzeptables Resultat zu verbuchen, hat die Partei zuletzt wieder Boden gut gemacht, erreichte aber dennoch nur 22 Prozent. Vor drei Wochen sah es so aus, als ob die Partei kaum noch Direktmandate gewinnen würde und in vielen Wahlkreisen, vor allem in Lichtenberg, der Konkurrenz von der SPD den Vortritt lassen müsste. Am Ende aber holten die Linken wieder auf. Das mag auch daran liegen, dass die für Außenstehende diffusen Töne zum Mauerbau oder zu Castro in der klassischen Klientel der Partei, der immer noch in großer Zahl vor allem in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf lebenden früheren DDR-Eliten, eben doch verfangen.

Trotz aller Bemühungen gehören die Linken zu den Wahlverlierern. "Unsere Themen sind offenbar nur die von elf Prozent der Berliner", räumt Landeschef Lederer ein. In der Stadt gab es aber auch ein Bedürfnis nach ein wenig Wandel, aber eben ohne einen Abschied von Klaus Wowereit. Also zahlte die Linke die Zeche für den bestehenden rot-roten Überdruss. Nur 16 Prozent der Bevölkerung wollten zuletzt nach Umfragen weiter die SPD mit den Linken im Senat sehen.

Ein Scherbengericht über den Spitzenkandidaten Harald Wolf, den langjährigen Vordenker der Berliner Linken, wird es wohl nicht geben. Zu nahe stehen sich die wichtigsten Mitglieder der Führungsmannschaft auch persönlich. "Der Spitzenkandidat ist nicht der Punkt", nimmt Lederer noch am Wahlabend Druck aus einer möglichen Personaldebatte.

Alle wussten um die Schwächen des spröden Analytikers Harald Wolf, dem es als Wirtschaftssenator weder gelang, den Koalitionspartner SPD für die steigenden Mieten verantwortlich zu machen noch die tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolge der Stadt für sich zu reklamieren. Als Katastrophe wollen die Linken das Ergebnis jedoch nicht werten. "Das ist kein Riesendrama", sagt Lederer. Opposition zu machen sei für die Linke keine Zumutung. "Wir sind sowohl gut als Regierungspartei, aber auch gut als Oppositionspartei. Wir sollten beides nicht fürchten", sagt Gregor Gysi im Kosmos, wo er bejubelt wurde.

Thema Mieten zu spät entdeckt

Immerhin hatte die Partei in den vergangenen Jahren gelernt, sich für ihr Regierungshandeln nicht nur zu entschuldigen, sondern auch Erfolge selbstbewusst zu vertreten: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit mehr als 5000 Stellen für Langzeitarbeitslose, ein von Arbeitssenatorin Carola Bluhm erwirktes Urteil über die Lohnnachzahlung für Leiharbeiter, neue sozialversicherungspflichtige Jobs, Gemeinschaftsschulen, all das schreiben sich die Linke auf die Haben-Seite. Mit dem Mega-Themen Mieten hatte die Partei erst spät versucht zu punkten. Harald Wolf drohte der SPD, er werde die rot-rote Koalition nicht mehr fortsetzen, wenn die SPD nicht ihre "Blockade" einer Politik für günstigere Mieten fortsetzen. Aber letztlich ist das Mieten-Thema eben auch ein Problem für die Linke, weil es dem kleinen Koalitionspartner nicht gelungen war, im Senat seine Forderungen nach staatlichen Eingriffen in den Mieten-Markt durchzusetzen. Gleiches gilt für ein anderes Aufreger-Thema, die Wasser-Preise und die Teilprivatisierungsverträge. Auch hier konnte der Wirtschaftssenator in seiner Doppelrolle als Kritiker und Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe keine Erfolge vermelden.

Insgesamt aber ist die Berliner Linke trotz des Verlustes der Regierungsposten mit sich im Reinen. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Harald Wolf, der Stadt gehe es besser als zu der Zeit, bevor die Linke an die Regierung gekommen sei. Die Spitzenleute meinen, sich als einzige im Wahlkampf um Inhalte bemüht zu haben. Sozialsenatorin Carola Bluhm sagt, der Wahlkampf sei bestimmt gewesen von der Auseinandersetzung "zwischen Inhalten und Teddybären". Damit meinte sie die Plüschtiere, die Klaus Wowereit gerne in die Menge geworfen hat. Bluhm lässt aber auch Selbstkritik anklingen. Manchmal habe sie sich gefragt, ob der Begriff des sozialen Berlins vielleicht doch zu abstrakt sei. "Aber ich glaube, wir haben gezeigt, wofür wir stehen. Wir waren die einzigen, die von Anfang an ihre Themen gesetzt und die auch durchgezogen haben." Die Linke habe auf Inhalte gesetzt und nicht auf Bauchgefühl.

Mit diesem Selbstbewusstsein könne man vor die verbliebenen Linken-Wähler treten, und einer rot-grünen oder rot-schwarzen Regierung aus der Opposition heraus das Leben schwer machen.

Das Wahlergebnis ist kein Riesendrama

Klaus Lederer, Berliner Landeschef der Linken