Interview mit Andreas Baum

"Das Experiment hat sich gelohnt"

Die Piratenpartei ist die Überraschung des Wahlkampfes in Berlin. Sie könnte nach den aktuellen Umfragen sogar zum ersten Mal in Deutschland überhaupt in ein Länderparlament einziehen.

Die Partei, im September 2006 in Berlin gegründet, zieht vor allem männliche Wähler zwischen 25 und 35 an, auch unter den ersten 15 Kandidaten findet sich nur eine Frau, auf Platz sieben. Die Piraten fordert unter anderem kostenlosen Nahverkehr. Auch wenden sie sich gegen Studien- und Schulgebühren. Wie das finanziert werden soll, ist noch offen.. Über das Phänomen Piratenpartei und die politischen Ziele sprach Jens Anker mit dem Spitzenkandidaten der Partei, Andreas Baum.

Berliner Morgenpost: Herr Baum, nach den letzten Umfragen ist die Zahl ihrer potenziellen Wähler in vier Wochen um 50 Prozent gewachsen. Die Piratenpartei steht demnach mit fünf Prozent vor dem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Wie erklären Sie sich Ihren Erfolg?

Andreas Baum: Ich denke, dass die wenigen, die uns ohnehin schon wahrgenommen haben, dazu beigetragen haben, indem sie andere für uns begeistert haben. Außerdem hat unser offensives Auftreten im Wahlkampf, die Plakate und die Berichterstattung darüber, geholfen. Erstaunlich viele, mit denen wir direkt auf der Straße ins Gespräch kommen, finden sich bei uns wieder.

Berliner Morgenpost: Haben Sie damit gerechnet?

Andreas Baum: Nein, in dieser Form haben wir uns das nicht ausgerechnet. Es ist natürlich für uns als kleine Partei schwierig, so etwas genau zu kalkulieren. Wir haben unser Bestes gegeben, auch in der Gestaltung des Wahlkampfes, aber vorher weiß man natürlich noch nicht, was genau später geschieht. Dass die FDP so schwach ist und auch die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast aus unserer Sicht einen so schwachen Auftritt hinlegt, das konnten wir nicht ahnen.

Berliner Morgenpost: Was bleibt zu tun, um das Ergebnis auch am Wahltag zu erreichen?

Andreas Baum: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur wir Kandidaten mit den Wählern reden, sondern dass auch möglichst viele unserer Sympathisanten das tun. Wir Kandidaten können das alleine nicht schaffen.

Berliner Morgenpost: Im Zusammenhang mit den Piraten ist immer von der Internetpartei die Rede. Das ist aber noch kein Programm. Wofür stehen Sie inhaltlich?

Andreas Baum: Wir haben uns entwickelt. Vor fünf Jahren hatten wir viele Punkte, die wir jetzt im Berliner Wahlprogramm haben, noch nicht im Programm. Das hängt ja auch stark von den Leuten ab, die sich engagieren. Wir sind in Berlin ein sehr progressiver Landesverband. Wir schreiten schneller voran als andere, haben mittlerweile ein breites Themenspektrum, aber noch kein Vollprogramm.

Berliner Morgenpost: Was ist Ihnen am wichtigsten?

Andreas Baum: Das ist natürlich das Thema Transparenz, weil es in zwei Richtungen ausstrahlt: Einerseits in die Richtung, wie Politik gemacht wird. Da wollen wir im Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass Senatssitzungen öffentlich sind oder übertragen werden. Es soll mehr Transparenz in die von den Bürgern finanzierte Politik Einzug halten. Andererseits hat die Transparenz Auswirkungen darauf, wie mit Entscheidungen umgegangen wird. Verträge, die der Senat abschließt, haben öffentlich zu sein, damit nicht solche Unfälle wie bei den Wasserbetrieben entstehen können. Bei der S-Bahn sind die Verträge ja auch geheim, und jeder, der sich entsprechende Gedanken machen möchte, hat keinen Zugriff auf die Zahlen.

Berliner Morgenpost: Aber ist so etwas im echten Leben durchzusetzen? Muss es nicht auch vertrauliche Sitzungen geben, um brisante Sachen nicht öffentlich besprechen zu können?

Andreas Baum: Ja, es gibt immer die Möglichkeit, sich zu treffen und Dinge zu besprechen. Aber wenn es um ein Gremium wie den Senat geht, sollte das öffentlich sein. Da gibt es im Berliner Politikbetrieb noch deutlich Potenzial.

Berliner Morgenpost: In Verhandlungen mit privaten Investoren ist es geradezu Grundvoraussetzung, dass die Gespräche geheim verlaufen.

Andreas Baum: Natürlich muss es die Möglichkeit geben, auch nicht öffentlich zu tagen. Aber es muss nachvollziehbar sein, was da genau verhandelt wurde.

Berliner Morgenpost: Transparenz ist das eine, wofür stehen die Piraten noch?

Andreas Baum: Das Thema, mit dem wir uns stark von den anderen Parteien abgrenzen, ist unsere Suchtpolitik. Da geht es darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh auf das echte Leben vorzubereiten. Das findet derzeit nicht statt. Viele machen ihre ersten Erfahrungen mit Alkohol in einem Alter, in dem es noch verboten ist. Hier fehlt die Anleitung, viele wissen nicht, in welche Gefahren sie sich begeben. Das möchten wir auflösen. Durch die derzeitige Lage und Prohibition hierzulande werden Drogenkriege in Mexiko finanziert. Durch eine gezielte Aufklärung und einen offenen Umgang mit dem Thema Rausch, dass die Menschheit seit Tausenden Jahren beschäftigt, kann viel erreicht werden.

Berliner Morgenpost: Fordern Sie die totale Freigabe von Alkohol und Drogen?

Andreas Baum: Es gibt doch inzwischen viele Studien darüber, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, warum Haschisch verboten ist und Alkohol nicht. Wenn man sich die Folgen von Alkoholsucht ansieht, dann sind die immens. Wir sind da für eine Gleichbehandlung. Wir sind dafür, stärker die Gefahren durch exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in den Vordergrund zu stellen. Das gilt dann auch für Alkohol und bedeutet eine Zurücknahme des Verbots beim Haschisch.

Berliner Morgenpost: Geht es Ihnen nun um die Freigabe von Rauschmitteln oder nicht?

Andreas Baum: Ob wirklich alles freizugeben ist, muss man sehen. Grundsätzlich geht es darum, darauf hinzuwirken, dass das Problem der Beschaffungskriminalität bei Suchtkranken aufgelöst wird. Noch wird darüber nicht gesprochen.

Berliner Morgenpost: Sie fordern die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Wie soll das funktionieren?

Andreas Baum: Wir wollen den Nahverkehr grundsätzlich anders organisieren und fordern den Ausbau des Angebots. Finanziert werden soll es gemeinschaftlich von allen Berlinern und Touristen durch eine kommunale Abgabe.

Berliner Morgenpost: Auch andere Forderungen der Piratenpartei lesen sich so, als wenn sie vor allem Geld kosten, das Berlin nicht hat. So fordern sie einen Personalschlüssel von einem Lehrer je 15 Schüler. Wo soll das Geld herkommen?

Andreas Baum: Über die konkreten Einsparmöglichkeiten im Berliner Haushalt haben wir noch keine konkrete Aufstellung gemacht. Ob und an welcher Stelle wir unsere Forderungen durchsetzen können, werden wir sehen. Es ging uns vor allem um eine Prioritätensetzung unserer Ziele. Eine vollständige finanzielle Aufstellung haben wir noch nicht.

Berliner Morgenpost: Befürchten Sie, dass die Piratenpartei mit ihren innovativen innerparteilichen Strukturen im parlamentarischen Alltag nicht klarkommt, sollten sie ins Abgeordnetenhaus einziehen?

Andreas Baum: Ich glaube, wir haben einen großen Vorteil, weil wir sehr flexibel und viel schneller sind als andere Parteien. Für unseren Werbewahlspot haben wir von der Idee bis zur Fertigstellung eine Woche gebraucht. Wenn ich mir dagegen den Wahlspot der Grünen ansehe, dann tragen da ja alle noch Winterjacken. Aber sicher, es wird viele Stolpersteine geben, die wir jetzt noch nicht vorhersehen und die uns Schwierigkeiten bereiten werden. Allein das Spannungsfeld zwischen Fraktion und Partei, das ja dann erst entsteht, wird schwer auszutarieren sein.

Berliner Morgenpost: Wird das überhaupt möglich sein? Eine Partei, die sich im permanenten Diskurs mit sich selbst befindet, kann doch keine verlässliche politische Kraft sein, oder?

Andreas Baum: Doch. Wir haben Entscheidungen getroffen, die lange Bestand haben. Natürlich sind wir wilder und schwerer kalkulierbar als andere Parteien. Aber es ist nicht so, dass wir den einen Tag etwas sagen und am anderen etwas anderes. Wir haben ein Wahlprogramm beschlossen, das werden wir auch vertreten.

Berliner Morgenpost: Bitte blicken Sie einmal fünf Jahre voraus. Auf welchen politischen Erfolg werden Sie besonders stolz sein?

Andreas Baum: Dass sich durch die Piraten im Abgeordnetenhaus viel verändert hat und dass die Berliner sagen: Ja, dieses Experiment hat sich gelohnt.