Europapolitik

Grüne fordern in der Euro-Krise mehr Macht für die EU

Für die Grünen ist unumgänglich, angesichts der Schuldenkrise den EU-Vertrag zu ändern. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass der Lissabon-Vertrag die letzte Änderung an den Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit gewesen sei, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in Berlin. "Wir brauchen mehr Europa."

2007 unterzeichneten die EU-Mitglieder in Lissabon den EU-Grundlagenvertrag, nach teilweise langwierigen Auseinandersetzungen in den nationalen Parlamenten, die ihm zustimmen mussten, trat er im Dezember 2009 in Kraft. Im Wesentlichen übertrugen die Länder mit dem Vertrag einige nationale Kompetenzen auf die EU. So gibt es jetzt eine Außenministerin der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine Debatte über eine Änderung des EU-Vertrages ab. "Im Moment geht es darum, innerhalb der bestehenden Verträge zu handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Über die Entwicklung wolle er nicht spekulieren. Silke Bruns, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, sagte, entscheidend sei bei dem Thema die zeitliche Einordnung. Schäuble habe bereits früher betont, dass eine weitere europäische Integration nur über eine Vertragsänderung zu erreichen sei. Das brauche Zeit, während auf die aktuelle Krise heute Antworten gefunden werden müssten.

Trittin warf Merkel vor, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der EU eine Kungelpolitik vorbei am Europäischen Parlament und an der EU-Kommission zu betreiben. Die beiden Politiker hatten Mitte August vereinbart, das Zusammenwachsen der Euro-Staaten zu beschleunigen.

Jetzt will die Kanzlerin erst einmal in der Schuldenkrise Tempo machen. "Die europäischen Probleme lassen uns keine Zeit, sie verlangen jetzt nach einer Lösung", sagte Regierungssprecher Seibert. Am Montagabend werde sich Merkel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy austauschen. Die Abstimmung im Bundestag über die Reform des Euro-Rettungsschirms ist aber um eine Woche auf Ende September verschoben worden.

( BM )