Sanktionen

EU und USA fordern Rücktritt von Assad

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Angesichts der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung in Syrien drängen Deutschland und andere westliche Staaten auf Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) gegen die Führung des Landes. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal erklärten am Donnerstag (Ortszeit), sie würden an einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats arbeiten. Am Wochenende wollen die UN eine humanitäre Mission nach Syrien schicken.

Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte der britische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Philip Parham, unter anderem seien ein Einfrieren der Guthaben einzelner syrischer Führungsmitglieder, Reiseverbote und ein Waffenembargo vorgeschlagen worden. Wann ein Resolutionsentwurf eingereicht werden könnte, sagte er nicht.

Die USA erklärten, die Initiative zu unterstützen. Auch Spanien stellte sich am Freitag hinter die Forderungen. "Spanien schließt sich diesen Rufen an", sagte Außenministerin Trinidad Jiménez dem Radiosender Cadena Ser. "Wir hoffen, dass der Vorschlag einer neuen Resolution des Sicherheitsrats einen stärkeren, mächtigeren und vor allem breiteren internationalen Konsens zur Verurteilung (der Gewalt in Syrien) bringen kann." Allerdings haben sich Staaten wie China und Russland bislang gegen eine Resolution mit Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen und könnten diese per Veto blockieren.

Der syrische UN-Botschafter kritisierte das Vorgehen des Westens. Es werde ein "humanitärer und diplomatischer Krieg" gegen Syrien geführt, sagte Baschar Dschaafari in New York. Er bekräftigte, die Armeeoffensive sei beendet.

Die Europäische Union und die USA hatten zuvor in einer konzertierten Aktion den Rücktritt von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Freitag einen Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau mit den Worten, solche Aufrufe würden "nicht unterstützt". Assad müsse Zeit bekommen, "um die angekündigten Reformen umzusetzen".

Am Freitag sind syrische Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Mindestens 13 Menschen wurden dabei nach Angaben von Aktivisten am Freitag erschossen. In mehreren Städten wurden Soldaten und Panzer stationiert - trotz Assads Zusicherung, die Militär- und Polizeiaktionen gegen die Protestbewegung seien beendet worden. Zu Protesten kam es in der Hauptstadt Damaskus sowie unter anderem in der zentralen Stadt Homs, der südlichen Provinz Daraa, der Küstenstadt Latakia sowie in Deir al-Sur im Osten des Landes, wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees mitteilten. Die syrische Armee geht seit Mitte März gewaltsam gegen regierungskritische Proteste im Land vor. Dabei wurden nach UN-Angaben mehr als 2000 Menschen getötet.

"Wir haben die Garantie, dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen"

Valerie Amos, Chefin der humanitären UN-Einsätze