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Protest: Leipzig legt Beschwerde gegen NPD-Kundgebung ein

Protest

Leipzig legt Beschwerde gegen NPD-Kundgebung ein

Die Stadt Leipzig will eine Kundgebung der rechtsextremen NPD an diesem Sonnabend in letzter Minute verhindern. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Kundgebung zuzulassen, werde Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt, teilte die Stadtverwaltung am Freitagabend mit. Das Verwaltungsgericht hatte das von der Stadt erteilte Kundgebungsverbot aufgehoben, die NPD-Veranstaltung aber vom Völkerschlachtdenkmal auf den Platz östlich des Hauptbahnhofes verlegt. Die Stadt halte an der Gefahrenprognose der Polizei fest. Demnach stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung. Von der Kundgebung und den Gegenveranstaltungen gehe eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Justiz

Al-Qaida-Helfer legt Geständnis ab

Ein mutmaßlicher Helfer und Sympathisant des Terrornetzwerks al-Qaida hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Der 26 Jahre alte Student aus Offenbach gestand am Freitag, seit 2005 im Internet zu Vertretern des Netzwerks Kontakt geknüpft und Propagandamaterial im Internet verbreitet zu haben. Heute aber habe er nichts mehr mit al-Qaida zu tun. Den Vorwurf der Bundesanwaltschaft, er habe gezielt Sprengstoffanschläge auf US-amerikanische Kasernen und deutsche Politiker geplant, bestritt der Angeklagte.

Hauptschule

CDU-Landeschef greift Schavan an

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl will für den Erhalt der Hauptschule kämpfen und damit die Pläne der Bundespartei durchkreuzen. "Bei uns passt die Hauptschule. Und das wird noch in vielen Jahren so sein", sagte Strobl. Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) möchte Haupt- und Realschule in einer Art Oberschule zusammenführen.

Seefahrt

Widerstand gegen privaten Schutz vor Piraten

Ein möglicher Einsatz von privaten Sicherheitskräften gegen Piraterie stößt zunehmend auf Widerstand. Sowohl die Deutsche Seemannsmission (DSM) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di pochen auf eine staatliche Lösung. Die Regierung prüft, wie sie einen Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten etwa am Horn von Afrika gewährleisten kann. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) betonte, er sehe vor allem Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht. Private Sicherheitsdienste könnten flankierend zum Einsatz kommen.