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Union: Kauder verbittet sich "Belehrungen" von Lammert

Union

Kauder verbittet sich "Belehrungen" von Lammert

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Streit über den Zeitplan für die Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms "Belehrungen" von Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verbeten. "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat", sagte er. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der Regierung zusammen, sei aber nicht willfährig. "Wir brauchen da keine Belehrungen." Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, bei den Euro-Beschlüssen die Rechte des Parlaments zu missachten und sie im Eiltempo durchzusetzen.

Integration

Sarrazin: "Ich habe keinen beleidigt"

Ein Jahr nach der Veröffentlichung seines umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab" steht der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin weiterhin zu seinen Thesen. "Abbitte zu leisten habe ich sicherlich nicht", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er räumte zwar ein, manche Dinge nun anders zu sehen. "Von der Substanz meines Buches würde ich gar nichts ändern", fügte er hinzu. "Ich habe keinen beleidigt." Man müsse in der Tat die Dinge radikal sehen, wie sie seien. Indes habe er noch mehr über die Politik lernen können und sei noch ein bisschen illusionsärmer geworden. Mit seinen kontroversen Thesen zur Integration hatte Sarrazin eine heftige Debatte ausgelöst.

Stuttgart 21

Bahn will Südflügel noch 2011 abreißen

Die Bahn will noch in diesem Jahr für Stuttgart 21 den Südflügel des Hauptbahnhofs abreißen. "Ende des Jahres muss ein großer Stapel der vorbereitenden Maßnahmen erledigt sein", sagte Projektleiter Stefan Penn. Dazu gehöre auch der Abriss des Südflügels. Die Forderung der Regierung, den Südflügel bis zu einer möglichen Volksabstimmung Ende des Jahres stehen zu lassen, wies Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich von sich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) hatten am Mittwoch die Bahn davor gewarnt, den Südflügel vor einem Referendum abzureißen.

Mecklenburg-Vorpommern

Lindner: FDP hat noch Chancen

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Worten des Generalsekretärs der Bundespartei, Christian Lindner, trotz derzeit schlechter Umfragewerte noch gute Chancen, bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag fehlten der Partei nur 50 000 Stimmen. "Die sind zu holen", sagte Lindner. Er gebe die FDP noch lange nicht verloren. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen allerdings bei vier Prozent. Sie würden damit nicht mehr im kommenden Landtag vertreten sein.