Großbritannien

"Eine kaputte Gesellschaft"

Nach den schweren Krawallen in Großbritannien hat Premierminister David Cameron dem gesellschaftlichen Werteverlust den Kampf angesagt. Über Generationen habe sich in "Zeitlupe" ein "moralischer Zusammenbruch" von Teilen des Landes ereignet, sagte Cameron. Zugleich kündigte der konservative Regierungschef ein kompromissloses Vorgehen gegen Straßengangs und Randalierer an.

Die Krawalle seien "ein Weckruf für unser Land" gewesen, sagte Cameron in einem Jugendzentrum in seinem Wahlkreis Witney in Mittelengland. "Soziale Probleme, die seit Jahrzehnten gärten, sind in unser Gesicht explodiert." Die Frage sei, ob Großbritannien die "Entschlossenheit" habe, sich den Problemen zu stellen. Bei den tagelangen Krawallen und Plünderungen, die vergangene Woche zunächst London und dann andere britische Großstädte erfasst hatten, waren insgesamt fünf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 2200 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen. Die Zahl der Polizeipatrouillen auf den Straßen wurde stark erhöht.

Den schärferen Sicherheitsmaßnahmen müsse nun auch ein "sozialer Gegenangriff" folgen, sagte Cameron. Als Ursachen der Gewalt machte der Premierminister unter anderem Verantwortungslosigkeit, Egoismus, "Kinder ohne Väter" und "Schulen ohne Disziplin" aus. Dem Staat und seinen Behörden warf er vor, "einige der schlimmsten Seiten der menschlichen Natur" über Jahrzehnte toleriert, mit Nachsicht behandelt und begünstigt zu haben. Um die "kaputte Gesellschaft zu reparieren", versprach Cameron unter anderem eine Überprüfung der Schul-, Sozial-, Familien- und Drogenpolitik. Außerdem kündigte er die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes für Jugendliche an.

Daneben sei der Kampf gegen Straßengangs eine "neue nationale Priorität", sagte Cameron. Die Gangs seien eine "schwere kriminelle Krankheit, die Straßen und Ländereien überall in unserem Land infiziert hat". Am Sonntag hatte Cameron den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton als Berater für den Kampf gegen Straßengangs engagiert. Bratton, dem ein erfolgreiches Vorgehen gegen Straßengewalt in mehreren US-Metropolen zugeschrieben wird, soll im Herbst zu Sitzungen mit Scotland Yard nach London reisen. Aus den Reihen der britischen Polizei erntete Cameron scharfe Kritik für diese Entscheidung.

Oppositionsführer Ed Miliband kritisierte Camerons Pläne und forderte die Abgeordneten auf, bessere Chancen für Jugendliche zu schaffen. Die übliche instinktive Reaktion von Politikern - neue Gesetze, die Ernennung eines neuen Beraters, "das Hervorholen alter Vorurteile und schaler Antworten" - greife zu kurz und werde die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllen, sagte Miliband in einer Rede an seiner früheren Schule in Camden nördlich von London.

Messer, Hammer, Metallstangen

Dort war zuvor ein Versteck von Waffen und Beute von Plünderern entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Vergraben in Blumenbeeten seien Messer, ein Hammer, Metallstangen und zwei Registrierkassen gefunden worden. Die Beamten hatten die Gegend mit Metalldetektoren durchsucht.

Die Vereinigung britischer Versicherer schätzt den bei den viertägigen Unruhen entstandenen Sachschaden auf mindestens 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro). Mehr als 1400 Personen wurden bis zum Montag im Zusammenhang mit der Gewalt angeklagt. Zum ersten Mal in der jüngeren britischen Geschichte arbeiteten einige Gerichte auch am Sonntag, um die Fälle abzuarbeiten. Unterdessen mussten sich in Birmingham zwei Männer und ein Jugendlicher wegen Mordverdachts vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, während der Krawalle am vergangenen Mittwoch drei Männer pakistanischer Herkunft überfahren zu haben, die eine Tankstelle vor den Randalieren hatten schützen wollen.

Für Cameron geht es jetzt um alles. Er wäre nicht der erste Regierungschef, der wegen eines solchen Aufruhrs in der Gesellschaft sein Amt räumen muss. Die Krawalle bringen nämlich auch seine radikalen Sparpläne in Gefahr, die von Experten vor einem Jahr noch als mutigste Reformen Europas gefeiert wurden. Bis 2015 will Cameron umgerechnet 146 Milliarden einsparen.

Cameron hat seine politische Zukunft früh an den Erfolg seiner Reformen gebunden. Schon vor den gewalttätigen Ausschreitungen sah die Lage nicht gerade rosig aus für den Premier. Die britische Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Finanzkrise. Die Briten sind schon längst über das Stadium hinaus, wo sie mit Schadenfreude auf den taumelnden Euro schauen. Europa ist bei Weitem Großbritanniens wichtigster Absatzmarkt. Wenn die Länder auf dem Kontinent straucheln, hat das direkte Auswirkungen auf die britische Wirtschaft.

Zusätzlich steigt nun die Angst auf der Insel, die Krawalle könnten ausländische Investoren dauerhaft abschrecken. Eine Umfrage der Londoner Handelskammer kommt zu dem Ergebnis, dass 83 Prozent aller befragten Unternehmen denken, die Randale habe den Wirtschaftsstandort London nachhaltig geschädigt.

Camerons Reform-Probleme

Von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter, die Regierung solle die Kürzungen kippen. Der harte Sparkurs blockiere den Konsum. Die Regierung müsse daher dringend eine Wachstumsstrategie entwickeln, sagt Peter Hemington, Partner der Wirtschaftsprüfgesellschaft BDO. "Das schwache Wachstum bedroht mittelfristig die Kreditwürdigkeit Großbritanniens."

Zwei Reformen stehen als Folge der Randale auf der Prüfliste: die Kürzungen im Polizei-Etat und die Reform der Sozialleistungen. Zu den Kritikern der Polizeireform gehört Londons Bürgermeister Boris Johnson. Er forderte zuletzt, die Streichungen bei der Polizei abzublasen. "Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, die Zahl der Beamten deutlich zu reduzieren", sagte Johnson, der wie Cameron der konservativen Partei angehört. Der Premier beharrte dagegen darauf, die Kürzungen seien bei Großbritanniens Haushaltslage unabdingbar. In den vergangenen zwölf Monaten sank die Zahl der Polizisten bereits um 4625 auf 139 110. Geht es nach dem Premier, soll die Polizei in den kommenden vier Jahren 20 Prozent Kosten einsparen.