Krise

Schäuble stellt Bedingungen für Euro-Bonds

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Jan Dams und Jan Hildebrand

Die Eskalation der Schuldenkrise in der Euro-Zone bricht offenbar alte Tabus in Europa. Schon beim Treffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Angaben aus Regierungskreisen über mehr gesprochen werden, als auf der offiziellen Agenda steht.

Laut Tagesordnung geht es bei den Gesprächen um die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF und besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone. In Wirklichkeit solle aber auch über grundsätzlich neue Vorschläge zur Lösung der europäischen Schuldenkrise verhandelt werden, erfuhr die Berliner Morgenpost in Regierungskreisen. Dazu könnten sowohl die Idee neuer Transferinstrumente als auch die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Errichtung eines europäischen Stabilitätsrats gehören.

Umdenken in der Krise

Denn angesichts der Krise findet in der Bundesregierung ein Umdenken statt. Maßgebliche Mitglieder sind nach Informationen dieser Zeitung inzwischen bereit, eine Transferunion in den Süden, notfalls sogar Euro-Bonds zu akzeptieren - vorausgesetzt, der Rest der Euro-Zone lässt sich auf tief greifende strukturelle Reformen ein. Allerdings sei es zu früh, diese Debatte öffentlich zu führen, heißt es in Regierungskreisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) formuliert das im "Spiegel" so: "Ich schließe Euro-Bonds aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen." Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist bereit, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu akzeptieren, wenn die Partner im Zuge einer weitgehenden politischen Union auf Souveränität in ihrer Budgetplanung verzichten. Ähnlich sehen das dem Vernehmen nach auch andere Mitglieder der Regierung.

Streit dürfte es darüber allerdings mit dem Koalitionspartner FDP geben. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt Euro-Bonds weiterhin rundweg ab. Mit diesen Anleihen würde Deutschland für seine Stabilitätspolitik bestraft, sagte Rösler der Berliner Morgenpost. "Das wäre nicht gut für Deutschland und Europa." Rösler fordert stattdessen einen Stabilitätsrat samt Schuldenbremse für alle Euro-Länder, automatischen Sanktionen und einer europäischen Institution nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser unabhängige europäische Währungsfonds soll auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien achten.

Den Schuldenländern wäre im Moment jede Hilfe willkommen. Die Außenstände von Spaniens Regionen und Kommunen haben sich seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise auf 50 Milliarden Euro vervierfacht. Die Italiener rufen angesichts ihrer kritischen Lage auch wieder nach Euro-Bonds.

Viele deutsche Ökonomen halten jedoch von der Idee gemeinsamer Anleihen nichts. "Euro-Bonds komplettieren die europäische Haftungsgemeinschaft", warnt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und fordert daher: "Wenn Euro-Bonds eingeführt werden sollen, muss Deutschland vorher aus der Währungsunion austreten." Gemeinsame Anleihen setzten gewaltige Fehlanreize. "Wer glaubt, dass die Staaten sich an diese Regeln halten werden, muss schon ziemlich dumm sein", sagt der Wirtschaftsprofessor der Uni Hannover. Euro-Bonds würden den marktwirtschaftlichen Mechanismus für Staaten - höhere Staatsschulden gleich höhere Zinsen für neu aufzunehmende Schulden - außer Kraft setzen. Das würden die Staaten nutzen, um weiter auf Pump leben zu können.

Suche nach neuen Instrumenten

Dass innerhalb der Regierung der Widerstand gegen Euro-Bonds mittlerweile abnimmt, liegt an den Börsenturbulenzen der vergangenen Woche. Sie haben deutlich gemacht, dass alle bisherigen Instrumente nicht taugen, um die Krise dauerhaft zu beruhigen. Bisher reagierte Europa mit immer neuen, milliardenschweren Hilfspaketen. Doch diese Methode des Feuerlöschens stößt jetzt an Grenzen. Somit bleiben nur zwei Möglichkeiten: Transferunion oder Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Vor Letzterem schreckt die Politik in Deutschland zurück. "Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns oberste Priorität", heißt es in Regierungskreisen.

Nach einer Berechnung des Münchner Ifo-Instituts wäre vor allem der deutsche Steuerzahler Leidtragender von Euro-Bonds. Mittelfristig könnten auf den Haushalt jährliche Mehrbelastungen von 47 Milliarden Euro zukommen, warnt Ifo-Forscher Kai Carstensen. "Euro-Bonds überfordern die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Unsere finanzielle Existenz steht auf dem Spiel", warnt er. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet anders. "Der Euro-Raum insgesamt dürfte also zumindest die Bonität Frankreichs haben." Dann würde Deutschland nur einen Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten zahlen.

( Mitarbeit: Ute Müller )