Obamas Gesundheitsreform

US-Gericht erklärt verpflichtende Krankenversicherung für unzulässig

Im Streit über die US-Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia erklärte das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz am Freitag in Teilen für verfassungswidrig.

Während das Weiße Haus sich enttäuscht zeigte, begrüßten führende Republikaner den Spruch der Richter.

Eine Mehrheit von zwei der drei Richter in Atlanta gab einer Klage von Gouverneuren und Justizministern aus 26 Bundesstaaten statt. Zur Begründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines "teuren Versicherungsprodukts" zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Damit bestätigten die Richter teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts im US-Bundesstaat Florida. Dieses hatte Anfang des Jahres allerdings die gesamte Reform für ungültig erklärt. Dies wiesen die Richter in Atlanta zurück.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Rund 32 Millionen unversicherte Bürger sollen damit Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Das komplexe Gesetz wurde nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Besonders umstritten ist dabei das sogenannte individuelle Mandat - also die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Allerdings sieht das Gesetz Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vor. Dieses individuelle Mandat sahen die Richter in Atlanta nun als verfassungswidrig an.

Das Weiße Haus bekräftigte, letztlich werde das Gesetz als verfassungskonform eingestuft werden. Vier Gerichte hätten dem Gesetz bereits die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt, darunter ein Berufungsgericht. Obama-Beraterin Stephanie Cutter schrieb auf der Internetseite des Weißen Hauses, wer keine Versicherung kaufe, schade allen anderen, weil es letztlich die Steuerzahler seien, die für die Kosten der medizinischen Behandlung in Notfällen aufkommen müssten. Ohne Versicherungspflicht würden viele Menschen so lange mit dem Abschließen einer Versicherung warten, bis sie tatsächlich krank seien - und damit die Preise für Versicherungspolicen in die Höhe treiben.

Dagegen erklärte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, US-Bürger zum Kauf einer Versicherung zu zwingen, sei eine "einmalige, unwillkommene und verfassungswidrige Ausweitung des Einflusses des Bundes". Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, sprach von einem "ungeheuerlichen Verstoß gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte".

Der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht ist nur eine von vielen Klagen gegen die Reform. Beobachter rechnen daher damit, dass sich letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Thema auseinandersetzen muss. Bis dahin könnten aber noch Monate oder gar Jahre vergehen. Im April hatte der Supreme Court einen Antrag des Bundesstaats Virginia abgewiesen, den Fall direkt an sich zu ziehen. Demnach müssen die Kläger den Weg durch die Instanzen gehen.

Die Gesundheitsreform ist eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch unversicherte Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben. Die Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht.