Wahljahr

FDP-Chef Rösler verspricht Steuerentlastungen für 2013

FDP-Chef Philipp Rösler will trotz Einwänden der Union wie der Opposition Steuerentlastungen pünktlich zum Wahljahr 2013 durchsetzen.

"Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen. Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1.2013 kommen", sagte Rösler dem "Focus". Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und an einen Kabinettsbeschluss. Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen nach Überzeugung Röslers Bestand haben: "Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will."

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder lehnt den vom CDU-Finanzexperten Norbert Barthle vorgeschlagenen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener ab. "Die Mär, die Leute fänden es prima, mehr Steuern zu zahlen, ist eine pseudointellektuelle Debatte", sagte Mißfelder der "Wirtschaftswoche". Zudem müsse man den Koalitionspartner FDP schonen. "Man kann aus einem ohnehin gebeutelten Partner für Steuersenkungen keinen Partner für Steuererhöhungen machen", sagte er.

( dpa/dapd )