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Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Millionenstrafe der EU

Vorratsdatenspeicherung

Deutschland droht Millionenstrafe der EU

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) rechnet mit Strafzahlungen in Millionenhöhe für Deutschland, falls die von der EU verlangte Vorratsdatenspeicherung nicht rasch umgesetzt wird. Nach einer EU-Richtlinie von 2006 sollen Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat Daten von Bürgern speichern - falls Polizei und Terrorfahnder sie später benötigen. Die deutsche Regelung von März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt. Seitdem streiten FDP und Union über die Neufassung.

Rentenversicherung

Niedrigerer Beitrag von 2012 an möglich

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sieht gute Chancen, den Beitrag zur Rentenversicherung deutlich zu verringern. Er kann sich im kommenden Jahr einen Beitrag von 19,6 Prozent vorstellen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Derzeit beträgt der Beitragssatz 19,9 Prozent. 2013 gebe es dann "eventuell noch weitere Spielräume", sagte Rische.

Islamismus

Britische Polizei nimmt zwei Deutsche aus Solingen fest

Die britische Polizei hat zwei Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen. Die beiden 23 und 28 Jahre alten Männer aus Solingen sollen Islamisten sein. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Einreise islamistisches Propagandamaterial und Bombenbau-Anleitungen mit sich geführt zu haben. Grenzpolizisten nahmen sie am 15. Juli bei der Einreise in Dover fest, wie die britische Polizei meldete. Die Männer sollen bis 24. August in Untersuchungshaft bleiben.