Justiz

Sicherungsverwahrung: Ministerin weist Kritik zurück

In scharfer Form hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kritik einiger Landesminister an den Vorschlägen zur Reform der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.

"Es ist unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren, statt konkrete Lösungen mitzuerarbeiten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Statt "Stimmungsmache" sei bei dem Thema eine rationale Debatte nötig.

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte der Ministerin in der "Bild"-Zeitung vorgeworfen, sie setze mit der Neufassung der gesetzlichen Regelung zur Sicherungsverwahrung "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den Entwurf in der Zeitung mit den Worten: "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung als grundgesetzwidrig gekippt und dem Gesetzgeber für eine Reform eine Zweijahresfrist bis 2013 gesetzt. Die frühere Möglichkeit, eine Sicherungsverwahrung rückwirkend zu verlängern oder nach einem Prozess nachträglich anzuordnen, werteten die Richter als Verstoß gegen elementare Freiheitsrechte. Ihrem Urteil nach können Täter aus jener Gruppe nur weiter festgehalten werden, wenn von ihnen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" ausgeht.