Altenpflegerin Brigitte Heinisch

Berlinerin gewinnt vor Europäischem Gerichtshof

Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände in ihrem Unternehmen Vivantes angeprangert hatte und daraufhin fristlos gekündigt wurde, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen. Die Straßburger Richter entschieden am Donnerstag, dass im Fall der Berliner Altenpflegerin gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen wurde.

Das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege sei so wichtig, dass es gegenüber den Interessen des Unternehmens überwiege. Der deutsche Staat muss der Klägerin insgesamt 15 000 Euro Schmerzensgeld und Prozesskosten zahlen.

2005 hatte Heinisch Strafanzeige gegen die Heimleitung gestellt, nachdem frühere Beschwerden über Personal- und Versorgungsengpässe fruchtlos geblieben waren. Vivantes kündigte fristlos. Die Altenpflegerin wehrte sich gegen die Entlassung. Vom Landesarbeitsgericht wurde 2007 dem Arbeitgeber recht gegeben. Das Bundesarbeits- gericht bestätigte dieses Urteil. Heinisch, so lautete die Begründung, habe die Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt. Der EMGR zieht andere Schlüsse aus dem Fall. "Die offengelegten Informationen waren zweifelsohne von öffentlichem Interesse", urteilten die Straßburger Richter.

Stundenlang im Urin gelegen

In einer Gesellschaft mit einem immer stärker wachsenden Anteil älterer Bürger, die auf Pflegeeinrichtungen angewiesen sind, sei es nötig, auf Missstände aufmerksam zu machen, hieß es. In diesem Fall müsse auch die besondere Verletzbarkeit der betroffenen Patienten berücksichtigt werden, die oft nicht in der Lage seien, aus eigener Initiative auf Versorgungsengpässe hinzuweisen.

Heinischs Anwalt, Benedikt Hopmann, wertete das Urteil als klares Signal an das Berliner Landesarbeitsgericht. Dieses hatte Heinisch vorgeworfen, eine Anzeige "ins Blaue hinein" gestellt zu haben, prüfte aber nicht, ob die Tatsachen, die die Altenpflegerin schilderte, wahr sind. Heinisch hatte zahlreiche Belege vorgelegt, mit denen sie Missstände im Reinickendorfer Pflegeheim belegen wollte. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MdK) bestätigte später viele Mängel, die Heinisch angeprangert hatte, und forderte Vivantes dazu auf, diese schnellstmöglich zu beheben.

Heinisch kritisierte, dass Bewohner aufgrund des Personalmangels nicht ordentlich versorgt werden; stundenlang hätten alte Menschen in Kot und Urin gelegen. Die Altenpflegerin schilderte, wie eine Bewohnerin nach einem Sturz in einer Blutlache aufgefunden wurde, wie ein Patient, der an Dekubitus litt, nicht wundversorgt wurde. Schmerzmittel seien ohne ärztliche Untersuchung verabreicht worden, ohne richterlichen Beschluss seien alte Menschen an Betten und Rollstühle fixiert worden.

Hopmann kündigte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Vivantes an. "Unser Erfolg ist eine Ermunterung an alle Beschäftigten, sich zu wehren", sagte er. Der 62-Jährige verteidigte auch die Kassiererin "Emmely", der wegen eines gestohlenen Pfandbons gekündigt wurde.

Brigitte Heinisch verlangt von Vivantes eine Entschuldigung, besonders von Katrin Lompscher (Linke). Die Gesundheitssenatorin sitzt im Aufsichtsrat von Vivantes und war bisher zu keinem Gespräch mit Heinisch bereit. Der Klagemarathon, sagt Heinisch, der seit fünf Jahren andauere, habe ihr gesundheitlich geschadet. Heute lebt die 49-Jährige von Erwerbsminderungsrente. "Mit meinen Kolleginnen würde ich gerne wieder sprechen", sagte Heinisch. Nach der Kündigung hätten die meisten zu ihr den Kontakt abgebrochen.