Baschar al Assad

EU-Außenministerer erhöhen Druck auf Syrien

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Die Außenminister der Europäischen Union haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien verurteilt und die Führung um Staatschef Baschar al Assad nachdrücklich zu umfassenden Reformen aufgefordert.

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die syrische Regierung, die seit Wochen gewaltsam gegen die Oppositionsbewegung des Landes vorgeht.

Präsident Baschar al-Assad müsse politische Reformen einleiten oder sich von der Macht zurückziehen, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel beim EU-Außenministertreffen. Israelis und Palästinenser riefen die Minister zur Rückkehr zu Friedensgesprächen auf.

Die Lage in Syrien sei "sehr ernst", betonte Hague, der weitere Sanktionen gegen Damaskus nicht ausschloss. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fügte hinzu: "Wir Europäer wollen einwirken auf die syrische Regierung, dass sie endlich mit einem Dialog, einem Ausgleich im eigenen Land beginnt." Es sei "klar", dass die Führung um Assad einer neuen Regierung Platz machen müsse, ergänzte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Sie hat ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren."

Internationalen Sanktionen zum Trotz

In Syrien gehen oppositionelle Demonstranten seit Wochen gegen die Assad-Regierung auf die Straße. Internationalen Sanktionen zum Trotz wenden die Sicherheitskräfte immer wieder brutale Gewalt an, um die Proteste zu beenden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet, rund 12.000 weitere wurden festgenommen. Inzwischen wird der Machtkampf offenbar auch unter den Bevölkerungsgruppen ausgetragen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Assad kamen nach Angaben von Menschenrechtlern in der Stadt Homs mindestens 30 Menschen ums Leben. "Diese Kämpfe sind sehr gefährlich", weil sie den Feinden der Revolution nutzen, die den Bürgerkrieg wollen, sagte der Bürgerrechtler Rami Abdelrahman. Bislang waren nur die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen, die den Rücktritt des seit elf Jahren herrschenden Assad fordern. Homs gilt als Mikrokosmos für die Religionsgemeinschaften in Syrien. In der Stadt leben Sunniten, Christen und Alawiten, zu denen auch Assad gehört.

Weitere unparteiisch humanitäre Hilfe

Außenminister Westerwelle sprach sich für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien aus, gestand aber gleichzeitig, dass ein solcher Schritt unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten ist. Es gebe die Sorge, "dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte, wie seiner Zeit bei Libyen". Unter Berufung auf eine UN-Resolution fliegt die Nato seit Monaten Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor den Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi zu schützen. Die EU-Außenminister haben Libyens Staatschef abermals zum Rücktritt aufgerufen und die humanitäre Lage im Land beklagt. Die EU werde weiter unparteiisch humanitäre Hilfe an alle Libyer in Not senden, erklärten sie. Ausdrücklich wird der libysche Übergangsrat als legitimer politischer Ansprechpartner der EU gewertet. Man werde weiter daran arbeiten, alle Optionen auszuloten, wie dem Rat die durch die EU-Sanktionen eingefrorenen Gelder zukommen könnten. Das Geld solle der medizinischen Versorgung oder zur Betreuung von Flüchtlingen dienen.

Israelis und Palästinenser riefen die Außenminister in einer Erklärung auf, wieder direkte Friedensgespräche aufzunehmen. "Dringender Fortschritt auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung" sei nötig. Die EU dringt darauf, dass beide Seiten Verhandlungen aufnehmen, bevor die Palästinenser im September einseitig ihre Unabhängigkeit erklären und um die Aufnahme in die Vereinten Nationen bitten - und so die Aussichten auf ein Abkommen verschlechtern.

Keine Einigung ist beim geplanten EU-Hauptquartier in Sicht, von dem aus militärische und zivile Kriseneinsätze geplant und geführt werden sollen.

( dapd/REUTERS/nbo )