Bundesrat stoppt Steuervereinfachung

"Keine Verbesserung für den Bürger"

Das von der Bundesregierung längst beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist überraschend im Bundesrat gescheitert. Damit liegt auch die eigentlich noch für dieses Jahr vorgesehene Anhebung des jährlichen Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro auf Eis.

Lediglich die von Union und FDP regierten Länder (sogenannte B-Länder) sowie das Saarland stimmten nach Morgenpost-Informationen zu, die SPD- beziehungsweise Grünen-geführten Länder, darunter also auch Berlin, votierten hingegen mit Nein. Keines der beiden Lager verfügt in der Länderkammer über eine eigene Mehrheit.

Vermittlungsausschuss gefragt

Jetzt hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 nur noch eine Chance, wenn die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing (FDP), schloss im Gespräch mit der Berliner Morgenpost aber aus, dass der Bundestag deshalb in der Sommerpause eine Sondersitzung einberufen wird.

Insbesondere das Vorhaben, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahren eine Steuererklärung abgeben müssen, war im Vorfeld der Sitzung auf Widerstand (auch bei den B-Ländern) gestoßen, da das zu mehr Arbeit in den Finanzämtern führe. Um zu verhindern, dass das Gesetz deshalb scheitert, hatte die Bundesregierung deshalb vor der Abstimmung in einer Protokollerklärung zugesagt, diese Bedenken aufzunehmen und zu prüfen. Daraufhin hieß es noch am Freitagmorgen, die Länder würden mehrheitlich mitziehen, zumal die Steuervereinfachungen sie nichts kosten - die Mindereinnahmen von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt der Bund.

Der mit der Koordinierung im Finanzausschuss des Bundesrats beauftragte rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl bemängelte aber für die SPD, dass in dem Gesetzentwurf nicht die "überfällige" Anhebung des Behindertenpauschbetrags vorgesehen gewesen sei. Auch die sogenannte zweijährige Steuererklärung sei ein Vorhaben, das an der Realität in der Finanzverwaltung komplett vorbeigehe. Nicht umsonst werde das Projekt von allen Fachleuten und der Steuergewerkschaft abgelehnt. "Die zweijährige Steuererklärung ist kein Beitrag zur Steuervereinfachung. Im Gegenteil würden die Abläufe verkompliziert und der Prüfbedarf erhöht. Zudem wird für den Bürger keine Verbesserung erreicht." Somit habe man dem Gesetzentwurf "in der derzeitigen Form" nicht zustimmen können. Wissing sprach mit Hinweis auf das Entgegenkommen des Bundes in der Frage der Zweijahresfrist hingegen von "vorgeschobenen und scheinheiligen Argumenten": "SPD und Grüne sind entlarvt. Sie verweigern den Arbeitnehmern aus taktischen Erwägungen heraus eine Besserstellung."

Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach von einer "Blockade" der Genossen. Die Sozialdemokraten verspielten so "jegliche Glaubwürdigkeit". Hessens FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch, Sprecher der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern, dem Bund und Europa, sagte der Berliner Morgenpost: "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Anstatt endlich das weltweit komplizierteste Steuerrecht zu vereinfachen, indem man beispielsweise stärker auf Pauschalierung setzt, wird jetzt im Bundesrat Blockadepolitik à la Lafontaine gemacht, und das auf Kosten aller Steuerzahler. Wer solche Vorschläge, die auf Hessens Initiative vor allem mit Praktikern erarbeitet worden sind, ablehnt, der setzt Parteitaktik über die Problemlösung für die Menschen."

Das Gesetz sah neben der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auch vor, dass die Kosten der Kinderbetreuung einfacher geltend gemacht werden können. Einkommensüberprüfungen bei volljährigen Kindern bei der Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sollten entfallen. Darüber hinaus war geplant, etliche Regelungen des Steuerrechts für Unternehmen zu vereinfachen und damit Bürokratielasten abzubauen.

"Respekt" für Atomausstieg

Endgültig beschlossene Sache ist hingegen die Atomwende der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß die letzte politische Hürde genommen hat. Das AKW-Zeitalter kann damit spätestens 2022 mit der Abschaltung des letzten Reaktors enden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach von einem Signal an die Gesellschaft: "Der heutige Tag ist ein Abschluss und ein grundlegender Anfang in einem", sagte der CDU-Politiker. "Wir setzen an die Stelle von Streit Konsens." Das habe enorme wirtschaftliche Bedeutung, da es Investitionssicherheit schaffe.

In der mehrstündigen Aussprache meldeten sich fast alle Ministerpräsidenten zu Wort: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) lobte dabei die Kurskorrektur der Bundesregierung: "Dass sie das so schnell und konsequent gemacht haben, verdient Respekt."